Liebe Frau Do,

nun hat auch das höchste Gericht der Vereinten Nationen festgehalten, was offensichtlich ist: dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine durch nichts zu rechtfertigen ist und Russland die Gewalt sofort beenden muss. Dazu kann man mit den Schultern zucken, weil der Internationale Gerichtshof zwar eine imposante Institution ist, aber keine Machtmittel besitzt, seine Entscheidungen auch durchzusetzen. Doch sollte man die Wirkung dieser Anweisung – auch als Signal an die leidenden Menschen in der Ukraine – nicht gering achten. Schließlich hat die Ukraine selbst inmitten des Grauens nach der Invasion Russlands das Dringlichkeitsverfahren angestrengt. Es geht in diesen Tagen auch darum, die Spielräume für Falschinformationen, für die Verdrehung und Umdeutung von Geschichte zu verringern und für alle Zeiten festzuhalten, welches Unrecht in der Ukraine geschieht. Die Aggressoren in Russland haben sich aus der Gemeinschaft zivilisierter Staaten verabschiedet und internationales Recht gebrochen. Es mag lange dauern, bis das juristische Konsequenzen hat, doch der Hobbyhistoriker Putin sollte wissen, dass am Ende auch die Geschichte über ihn urteilen wird.

Heute wichtig:

Ukraine: In der belagerten und teilweise zerstörten Stadt Mariupol ist die Lage weiter dramatisch: Gestern gab es einen Bombenangriff auf ein Theatergebäude. Täglich verlassen Menschen die Hafenstadt – jedoch unter Beschuss, da es keine Feuerpause gibt. Heute spricht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Videoschalte im Bundestag. In unserem Liveblog halten wir Sie auf dem Laufenden.

Zinsen: Die hohe Inflation hat in den USA eine Zinswende ausgelöst. Die US-Notenbank erhöht erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie ihren Leitzins wieder. Der wichtige Zinssatz für die weltgrößte Volkswirtschaft steigt um 0,25 Prozentpunkte – und das dürfte erst der Anfang sein.

Novavax: Die Erwartungen waren hoch: Der Impfstoff von Novavax galt als „Geheimfavorit vieler Experten“. Jetzt die Ernüchterung groß. Bundesweit ließen sich erst 40.000 Menschen mit Novavax gegen Corona impfen. Und jetzt? Antje Höning berichtet.

Meinung am Morgen:

Wahl: Die tiefe Verunsicherung vieler Menschen durch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine überschattet auch die NRW-Landtagswahl. Das ist ein Ergebnis des aktuellen NRW-Checks, einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der nordrhein-westfälischen Tageszeitungen. Dass die Menschen wegen steigender Preise in Sorge sind und sich fragen, wie das Land die große Zahl an Flüchtlingen gut wird versorgen können, findet Sina Zehrfeld wenig verwunderlich. Doch warnt sie in ihrem Kommentar  vor der Gefahr, dass Angst im Wahlkampf ausgenutzt werden könnte. Immerhin zeichnete sich das bisher aber noch nicht ab. Ein anderes Ergebnis des NRW-Checks dürfte den amtierenden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) freuen. Er kann seine Beliebtheitswerte steigern.

Regierungsbilanz: Nach 100 Tagen einer Amtszeit Bilanz zu ziehen, ist eigentlich willkürlich. Im Falle der neuen Bundesregierung aber aufschlussreich, denn es macht deutlich, wie sehr sich die Herausforderungen für die politisch Verantwortlichen in kurzer Zeit verändern können. Bundeskanzler Olaf Scholz habe jedenfalls nicht viel Zeit gehabt, um im Amt anzukommen, schreibt Kerstin Münstermann in ihrem Kommentar und analysiert, wie sehr die Corona-Krise und der Krieg in der Ukraine die Sicht auf die Regierung verändert haben.

Haushalt: Der erste Bundeshaushalt von FDP-Finanzminister Christian Lindner steht, ist im Grunde aber bereits hinfällig. Mit dem Ukraine-Krieg ist die Planung unsicher geworden, schreibt Birgit Marschall in ihrer Analyse. Doch je mehr das Defizit im laufenden Jahr nach oben schieße, desto schwieriger werde es sein, im kommenden Jahr die Schuldenbremse einzuhalten. Manche in der Regierung dürfte das freuen, ambitionierte soziale Ampel-Projekte wie Elterngeldreform, Kindergrundsicherung, Bürgergeld und Pflegereform seien sonst nicht bezahlbar.

So gesehen:

Der französische Philosoph Blaise Pascal hat eine einfache Erklärung für das Unglück der Menschen gefunden. Es rühre allein daher, dass sie nicht ruhig in einem Zimmer zu bleiben vermögen. In einem Interview, das mein Kollege Philipp Holstein geführt hat, zitiert die Filmemacherin und Autorin Doris Dörrie diesen Satz als eine Art Stoßseufzer zur Gegenwart. Denn in der Tat bliebe der Welt gerade viel erspart, wenn der russische Präsident nicht beschlossen hätte, seine Armee in ein anderes Land zu schicken und Unheil anzurichten. Zuhause zu bleiben, ist angesichts dieses Unrechts jedoch keine Option mehr, findet Dörrie. Wir müssten agieren, helfen, kommunizieren, demonstrieren, fordert sie. Das ist der Appell, die eigenen Möglichkeiten nicht gering zu achten. Ich wünsche Ihnen einen engagierten Tag!

Herzlich,

Ihre

Dorothee Krings

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