| | Sehr geehrte Damen und Herren, Parkverstöße und die Folgen sind aus der anwaltlichen Praxis kaum wegzudenken - auch in Ihrer Kanzlei? Die Bußgelder, die für „Knöllchen“ fällig werden, können happig sein. Richtig teuer wird es aber, wenn abgeschleppt wird. Wann muss ihr Mandant dann die Kosten tragen? Wenn ein Parkausweis unleserlich ist, fragt sich, wer dafür haftet. Welche Verantwortung trägt die Behörde z.B. bei einem verblassten Stempel? Das LG Koblenz hat so einen Fall entschieden. Erfahren Sie mehr in unserem Newsletter! Viel Vergnügen beim Lesen wünscht Ihnen Ihre Deubner-Redaktion | | |
|
| |
| | Abschleppkosten: Folgen einer verblassten Parkberechtigung | | | | Wer trägt die Kosten, wenn ein Auto abgeschleppt wird, weil der Stempel auf der Parkberechtigung durch Sonneneinstrahlung verblichen ist? Diese Frage hat das Landgericht Koblenz entschieden. Demnach trifft den Parkenden, die Verantwortung für die weiterbestehende Erkennbarkeit des Stempels zu sorgen. Es stellt keine Pflichtverletzung dar, wenn die Behörde keine lichtbeständige Farbe verwendet. Mehr erfahren | | |
| | |
| |
| | Synopse: WEG Reform – Hier gratis downloaden | | | | Die WEG Reform bzw. das WEMoG ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Durch unsere Synopse haben Sie alle Änderungen schnell im Griff und bringen sich ohne große Mühen auf den neuesten Stand beim WEG. Sie sehen die alte und neue Fassung des Gesetzes übersichtlich gegenübergestellt. Einen besseren Überblick über die Reform können Sie sich nicht verschaffen. Hier klicken und kostenlos downloaden. |
| | |
| |
| | Gratis-Downloads zur RVG Reform 2021 – Report, Synopse und RVG Tabellen | | | | | | |
| |
| | Verfassungsbeschwerde wegen mangelhafter gerichtlicher Begründung | | | | Der VerfGH Rheinland-Pfalz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die die Pflicht deutscher Gerichte betrifft, ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH durchzuführen. Eine Ablehnung der EuGH-Vorlage wurde demnach im Zusamenhang mit dem Widerspruchsrecht bei einer Lebensversicherung nicht ausreichend begründet und so das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt. Mehr erfahren | | |
| | |
| |
| | Kein Anspruch auf Lärmschutz wegen eines Buswendeplatzes | | | | Ein Eigentümer eines Wohngrundstücks, hat keinen Anspruch gegen den beklagten Landkreis auf Durchführung von Maßnahmen zum Schutz vor Lärmimmissionen, die durch den Betrieb eines Buswendeplatzes in der Nähe seines Grundstücks hervorgerufen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Im Streitfall waren demnach die maßgeblichen Beurteilungspegel nicht überschritten. Mehr erfahren |
| | |
| |
| | Corona: Zwangsgeldandrohung bei Pflicht zum Präsenzunterricht | | | | Die Bezirksregierung Düsseldorf durfte gegen die Mutter eines den Präsenzunterricht verweigernden Gymnasialschülers eine Schulbesuchsaufforderung erlassen und für den Fall, dass der Schüler die Schule weiter nicht besucht, die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.500 € androhen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und einen Eilantrag abgelehnt. Mehr erfahren |
| | |
| |
|