Abwrackprämie 2.0

Autokonzerne wollen Milliarden

Die Corona-Krise könnte mit einem Klima-Totalschaden enden. Die dreiste Forderung der Autolobby: eine neue Abwrackprämie. Schon diesen Dienstag – beim Autogipfel im Kanzleramt – fällt die Entscheidung. Wir fordern: Keine Kaufprämie für klimaschädliche Verbrenner! Unterzeichnen Sie jetzt.

Hallo John Do,

die Autolobby will die Corona-Krise für sich nutzen: Am Dienstag hat sie sich einen exklusiven Termin mit Kanzlerin Angela Merkel gesichert.[1] Die Industrie hat eine lange Wunschliste. Ganz oben steht eine neue Abwrackprämie. Wer jetzt ein neues Auto kauft, soll mehrere Tausend Euro Steuergeld bekommen. Benziner und Diesel eingeschlossen, selbst die größten SUVs. Eine Belohnung für Klimakiller – das können wir jetzt noch verhindern!

Ganz schön dreist: Erst lehnen Autokonzerne strengere CO2-Grenzwerte ab, jetzt fordern sie selbstbewusst staatliche Zuschüsse.[2] Drei einflussreiche Ministerpräsidenten haben sie schon überzeugt: Markus Söder (CSU), Armin Laschet (CDU) und Stephan Weil (SPD) wollen der Autobranche mit Steuergeldern aushelfen.[1] Doch die Entscheidung fällt die Bundesregierung – und zwar diesen Dienstag.

Die Krisenstrategie der Regierung sieht gerade vor allem eins vor: Geld ausgeben.[3] Bisher finden das die meisten Menschen zurecht sinnvoll, denn in der Krise sind Staatshilfen dringend nötig. Beim Autogipfel in fünf Tagen könnte die Stimmung kippen: wenn Großkonzerne Steuermilliarden fordern – nur damit sie ihre klimaschädlichen Verbrenner loswerden. Wir müssen die Verantwortlichen jetzt überzeugen, die Abwrackprämie abzulehnen – noch bevor die Autolobby sie am Dienstag auf ihre Seite zieht.

Direkt bevor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sich zum Autogipfel treffen, sind wir vor Ort am Kanzleramt. Und konfrontieren sie mit jeder einzelnen, ausgedruckten Unterschrift, die bis dahin unter unserem Appell steht. Mehr als Hunderttausend Unterschriften zeigen Merkel und ihren Minister*innen: Die Menschen akzeptieren keine Geschenke an die Autolobby. Unterzeichnen Sie jetzt!

„Heute müssen wir die Suppe auslöffeln, die wir uns damals eingebrockt haben“, sagt die Verkehrsexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.[4]Die Abwrackprämie von 2009 war ein Fehler – sie ist Schuld an den unverändert hohen CO2-Emissionen im Verkehr. Kemferts Warnung: „Wenn wir diesen Fehler wiederholen, werden wir die Klimaziele 2030 nicht erreichen.“[5]

Der Ruf der Abwrackprämie ist angekratzt, das wissen auch die Konzerne. Deswegen haben sie sich einen neuen Namen ausgedacht – „Innovationsprämie“.[5]Der Begriff soll suggerieren, dass mit dem Geld besonders fortschrittliche, klimafreundliche Antriebe gefördert werden. Was sie nicht sagen: Mit der Prämie würden auch Diesel und Benziner subventioniert – und nicht nur Elektroautos, von denen immer wieder die Rede ist. Für E-Wagen gibt es längst eine Förderung.

Die Autolobby hat es eilig. Schon ab Juni könnte die Spritschleuder-Prämie ausgezahlt werden.[6] Mit unserem Appell zeigen wir: Die Menschen sind nicht bereit, Steuermilliarden für klimaschädliche Konzerne auszugeben. Gerade Merkel reagiert oft darauf, wenn die Stimmung zu kippen droht – das ist unsere Chance. Unterzeichnen Sie jetzt, und Ihre Unterschrift reist in fünf Tagen mit zum Autogipfel.

Herzliche Grüße
Antonia Becher, Campaignerin

PS: Wenn die Autolobby den Politiker*innen am 5. Mai ihr Leid klagt, wird sie eine Information sicher unter den Tisch fallen lassen: Gerade noch haben die Autokonzerne angekündigt, satte Dividenden an ihre Vorstände auszuzahlen.[7] Unterzeichnen Sie jetzt, damit die Wirtschaftshilfe bei den Richtigen ankommt. Und kein Desaster fürs Klima wird!

[1]„Streit um Konjunkturhilfen entbrennt“, Süddeutsche Zeitung, 20. April 2020

[2]„Entlastung wegen Coronakrise: Autobauer wollen Klimapläne stoppen“, Westdeutsche Zeitung, 6. April 2020

[3]„Kampf ge­gen Co­ro­na: Größ­tes Hilfs­pa­ket in der Ge­schich­te Deutsch­lands“, Bundesfinanzministerium, 23. April 2020

[4]„Debatte um Abwrackprämie gewinnt an Fahrt“, n-tv, 20. April 2020

[5]„Öko-Bonus statt Abwrackprämie“, Tagesspiegel, 17. April 2020

[6]„Zuschuss vom Staat: Was Sie über die Corona-Kaufprämie für neue Autos wissen müssen“, Redaktionsnetzwerk Deutschland, 23. April 2020

[7]„Dividende trotz Staatshilfe – Autokonzerne stehen in der Kritik“, Handelsblatt, 6. April 2020