Sehr geehrte Damen und Herren, | BREAKING NEWS: Am späten Vormittag wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz die AfD bundesweit zum Prüffall erklärt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz will nun untersuchen, in welchem Ausmaß rechtsextremistische Bestrebungen der Partei festzustellen sind. Darüber hatte zuerst der "Tagesspiegel" berichtet. Eine Entscheidung über die Beobachtung ist damit noch nicht endgültig getroffen. Meine Kollegen und ich beobachten aus dem WELT-Newsroom die weiteren Entwicklungen dazu und halten Sie auf WELT.de auf dem Laufenden. Was noch geschah Fünf-Jahres-Tief: Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Sie ist 2018 so langsam gewachsen wie seit fünf Jahren nicht mehr. Immerhin: An einer Rezession ist Deutschland wohl knapp vorbeigeschrammt. Das Statistische Bundesamt veröffentlichte heute Vormittag aktuelle Daten, die darauf schließen lassen. Daniel Eckert und Holger Zschäpitz aus unserem Wirtschafts-Ressort haben die Erkenntnisse aus den Zahlen aufgeschrieben. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs im vergangenen Jahr um nur 1,5 Prozent. 2017 hatte die deutsche Wirtschaft noch um 2,2 Prozent zugelegt. Die Zahlen zeigten, wie verwundbar die deutsche Wirtschaft sei, sagt Thomas Gitzel, Chefökonom der VP Bank in Liechtenstein. Verantwortlich für die Abschwächung im vergangenen Jahr ist vor allem der drastische Rückgang in der Exportdynamik. 2017 hatten die Exporte noch um 4,6 Prozent zugelegt, im vergangenen Jahr waren es nur noch 2,4 Prozent. |
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Immerhin: Ifo-Arbeitsmarktexperte Timo Wollmershäuser sieht selbst dann kein Hochschnellen der Arbeitslosenquote, wenn sich die Konjunktur 2019 noch weiter abkühlen sollte. Verpackungsmüll reduzieren! Aber wie? Wir Deutschen produzieren jedes Jahr 18,6 Millionen Tonnen Verpackungsmüll, 220 Kilogramm pro Kopf. Das ist zu viel! Wenn Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) diese Verpackungslawine jetzt eindämmen will, ist das richtig und wichtig. Meine Kollegen Carsten Dierig, Florian Gehm und Kimberly Nicolaus haben aufgeschrieben, wie sie das erreichen will: Unter anderem mit einem Register, in das Hersteller und Händler eintragen müssen, wenn sie Verpackungen in Umlauf bringen. Damit tut Schulze etwas, was uns Deutschen und auch dieser Ministerin so eigen ist: Sie will das vernünftige Anliegen mit einem Bürokratiemonster vollstrecken, das selbst wieder jede Menge Ressourcen verbraucht. Für unsere WELTPlus-Leser kommentiere ich, warum es sinnvoller ist, die Mündigkeit der Konsumenten als Bildungsziel anzustreben. Denn eigentlich ist es doch so, dass uns unser Zuviel von allem nichts bringt. Außer Beklemmung. Der Konsum muss bewusster und wertiger werden. Im besten Sinne bürgerlich. Brüssel gegen die Bürger: Bislang ist es so: Werden auf EU-Ebene Steuerfragen entschieden, müssen die Mitgliedsstaaten einstimmig abstimmen, damit eine Änderung kommt. Das will die Kommission jetzt ändern, um künftig Reformen schneller vorantreiben zu können. Ziel ist, dass künftig eine qualifizierte Mehrheit reichen soll. Dieser Schwenk müsste von allen EU-Staaten einstimmig abgesegnet werden, was wohl so schnell nicht passieren wird. Unsere Brüssel-Korrespondentin Hannelore Crolly kommentiert, warum die EU sich mit diesem Vorstoß ziemlich unbeliebt macht. "Mit einer Debatte, die ohnehin nur verloren werden kann, liefert die Kommission also noch freiwillig Futter für all jene, die Brüssel als gefräßiges Monster und Feind der Nationen verteufeln", schreibt sie. Bundestag ohne Twitter: Nachdem Grünen-Chef Robert Habeck mit seinem Rückzug von Twitter für Diskussionen gesorgt hat, geht die Social-Media-Debatte in der Politik in die nächste Runde. Mein Kollege Moritz Seyffarth hat recherchiert, warum der Bürger vergeblich nach offiziellen Accounts des Deutschen Bundestags bei Twitter, Facebook oder Instagram sucht. Demnach verweigert sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) diesem Weg des direkten Bürgerdialogs. Was heute noch wichtig wird: In Großbritannien steuert Premierministerin Theresa May heute Abend auf eine historische Niederlage zu. Sie hat kaum Aussichten, ihr Brexit-Abkommen bei der Abstimmung durchs Parlament zu bringen. Gegen 13 Uhr beginnt die Debatte im Unterhaus, mit Abstimmungen wird ab 20 Uhr gerechnet. Auf WELT im Fernsehen und auf WELT.de übertragen wir um 21 und um 22 Uhr Sondersendungen zu diesem bedeutsamen Thema. Der Brexit treibt auch viele jüdische Briten aus ihrem Land. Fast 3000 Personen haben in den letzten beiden Jahren den deutschen Pass beantragt. So hofft auch Michael Newman (Foto) auf die deutsche Staatsbürgerschaft, um nach dem Brexit ein Eurpäer bleiben zu können. Dabei hatte seine Großmutter noch aus Nazi-Deutschland fliehen müssen. Ihr Vater, ihre Mutter und ihr Bruder wurden in Todeslagern des NS-Regimes ermordet.
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In Großbritannien waren antisemitische Übergriffe nach dem Brexit-Referendum angestiegen und es gab eine Kampagne, die auf Ressentiments gegenüber Ausländern und Einwanderern abzielte, schreibt unsere Autorin Hannah Roberts (WELTPlus). Seitdem blicken die Juden deutscher Herkunft anders auf das Land ihrer Vorfahren, die hier unter dem brutalen Nazi-Regime zu leiden hatten. Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag. Herzlichst, Ihr Ulf Poschardt |
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