die AfD genießt derzeit ihren demoskopischen Höhenflug. In Umfragen kommt sie auf 19 Prozent, gleichauf mit der SPD. Und die Hälfte kann sich mittlerweile vorstellen, die „Alternative für Deutschland“ zu wählen. Und wer ist dafür verantwortlich? Für die Bundesregierung und die ihr angeschlossene Presselandschaft ist die Sache klar: Natürlich die CDU/CSU, wer denn sonst? Da wollen wir bei Cicero nicht nachstehen. Unser Autor Hugo Müller-Vogg liefert die Beweise für „Merkels Werk und Merzens Beitrag“ – nicht unbedingt überzeugend, dafür aber politisch korrekt. Politisch korrekt wurde auch bei Anne Will diskutiert. Die fallenden Zustimmungswerte für die Politik der Ampel und das Umfragehoch der AfD sorgten in der gestrigen Talkshow für Streit. Doch mit Schuldzuweisungen lässt sich das Problem nicht lösen. Und es reicht auch nicht, die Leute „abzuholen“ oder „mitzunehmen“ – wenn sie dorthin, wo die Ampel sie gerne hätte, gar nicht hinwollen. Lukas Koperek hat sich die Sendung angesehen. Die Ampel hier, die AfD dort, dazwischen eine kaum erkennbare CDU – sollen das wirklich die einzigen Alternativen sein? Nörgeln hilft da nicht. Unser Kolumnist Jens Peter Paul gibt sich lieber lösungsorientiert. Er hat ein Programm für eine „Partei der Vernunft“ geschrieben. Ob das den Regierungsverantwortlichen die Liebe zum Menschen zurückbringen könnte? Lesen Sie selbst. Einer der Gründe für die Abwendung der Bürger von der Ampel ist deren vernunftwidrige Klimapolitik. In unserer Cicero-Serie, in der wir uns ansehen, wie andere Länder mit dem Thema Klima umgehen, geht es heute mit Felix Lill weiter nach Japan. Dort ist der Klimawandel nur ein Thema unter vielen. Das Land setzt auf Kohle und – trotz Fukushima – auf Kernkraft. Es ist ja nicht so, als ob Deutschland keine wirklichen Probleme hätte, die sich nur mit Vernunft lösen lassen. Eines davon ist der notorische Pflegenotstand. Um ausländische Pflegekräfte für Deutschland zu begeistern, unternehmen Annalena Baerbock und Hubertus Heil derzeit eine Brasilienreise. Das Problem liegt aber nicht in Brasilien, sondern in Deutschland, sagt Tilman Frank, dessen Unternehmen bislang 1700 Fachkräfte aus dem Ausland angeworben hat, im Interview mit Lukas Koperek. Frank mahnt: „Erfolgreiche Integration funktioniert nicht bei jedem.“ Andernorts gehen Bürger auf die Straße, wenn es die Regierung zu weit treibt. In Polen hatte ursprünglich Oppositionsführer Donald Tusk zum Protest gegen die Regierung aufgerufen. Doch mittlerweile ist die Unzufriedenheit mit der PiS so so groß, dass sich noch weitere Initiativen angeschlossen haben. Letzter Impuls war die sogenannte „Lex Tusk“, mit der der frühere Regierungschef gezielt beschädigt werden soll. Thomas Urban berichtet. Zum Schluss noch ein Blick zu einem weiteren unserer Nachbarn: Nach einer Kampfabstimmung steht Hans Peter Doskozil künftig an der Spitze der österreichischen Sozialdemokraten. Dem vorausgegangen war ein heftiger Streit über die Zukunft der Partei. Der große Burgfrieden dürfte damit aber noch nicht besiegelt sein, meint mein Kollege Ben Krischke. Ihr Ingo Way, Leiter Online-Redaktion |