Liebe/r Leser/in,

eine Frau auf dem Weg nach unten: Nachdem die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine unnötige Diskussion über die Parteimitgliedschaft des Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen ausgelöst und damit einen Richtungsstreit innerhalb ihrer ohnehin schon gespaltenen Partei provoziert hatte, reißt die Kritik an der Merkel-Nachfolgerin nicht ab. „Die schwarze Null der CDU“ nennt sie heute der Publizist Gabor Steingart in seinem Newsletter, der Politikprofessor Oskar Niedermayer von der FU Berlin sagt: „Mir ist schleierhaft, warum AKK jetzt dieses Fass aufmacht. Das heizt den Streit zwischen Liberalen und Konservativen wieder an, der so kurz vor den Wahlen nicht hilfreich ist.“
In meinem Editorial im aktuellen FOCUS bezeichnete ich AKK nach der Posse um Gratis-Bahntickets für Bundeswehrsoldaten noch als PechKK. Nach der Maaßen-Debatte ist das allerdings untertrieben. Ich glaube, mit der Saarländerin in Berlin wird es auch nächste Woche nicht langweilig.

Drei Thesen um drei

Macron bringt Russland wieder ins Spiel

Dass Emmanuel Macron seine Gäste gerne mit großen Gesten und nationaler Symbolik beeindruckt, ist bekannt. So lud er Donald Trump zum französischen Nationalfeiertag ein, Wladimir Putin empfing er im prunkvollen Versailles. Heute sieht er erneut den russischen Präsidenten, diesmal im Fort Brégançon, dem Sommersitz der französischen Präsidenten, auf einem Felsen im Mittelmeer.
Aber mehr noch als die Symbolik des Ortes spielt diesmal der Zeitpunkt der Putin-Visite eine Rolle – fünf Tage vor dem G7-Gipfel im Badeort Biarritz. Wegen der Ukrainepolitik ist Putin seit 2014 von den Gipfeltreffen der wichtigsten Industrieländer ausgeschlossen. Macron will Russland aber wieder ins Spiel bringen, ohne es sofort zu integrieren. Er wolle mit Moskau in den kommenden Wochen einen strategischen Dialog beginnen, so Macron. Das sehen die meisten Europäer allerdings ganz anders. Den ehrgeizigen Franzosen kümmert das nicht. Seit Langem versucht er sein Land wieder als großen Gesprächspartner und Krisenlöser auf der internationalen Bühne zu positionieren, geradezu genial setzte er seine Vorstellungen bei der Besetzung der EU-Spitzenposten kürzlich durch. Und Deutschland? Prüft, beobachtet, warnt und wartet ab.

Bei Täterbeschreibungen sollte nicht auf die Angabe der Herkunft verzichtet werden

Der Inspektor der Bayerischen Polizei, Harald Pickert, hat seine Beamten angewiesen, nicht länger von Sinti und Roma zu sprechen. Das heißt, auch bei der Fahndung oder Personalienfeststellung müssen die Polizisten jetzt über die Herkunft von Verdächtigen hinwegsehen. Nun ist es mir neu, dass Sinti und Roma eine diskriminierende Bezeichnung sein könnte. Nennt sich doch der entsprechende Interessenverband Zentralrat Deutscher Sinti und Roma.
Ich vermute, es geht der bayerischen Polizeiführung darum, Vorurteile zu bekämpfen. Löblich. Aber deshalb gleich die Fahndung umstellen? Darüber, ob zum Beispiel die Presse die Herkunft von Tätern nennen sollte, wird schon länger diskutiert. Einige Argumente, die für eine Anonymisierung sprechen, sind nicht so leicht von der Hand zu weisen. Was nützt es mir, wenn ich erfahre, dass der auf frischer Tat gestellte Ladendieb kein Landsmann, sondern, sagen wir, Syrer ist?
Das Problem ist, dass nach dieser Logik streng genommen auch die Nennung von Geschlecht oder Alter unterbleiben müsste. Ich bin trotzdem dagegen, bei der Täterbeschreibung wichtige Angaben zu unterschlagen. Dass manche Delikte in bestimmten Gruppen gehäuft auftreten, halte ich für einen Umstand, über den sich nachzudenken lohnt. Sich blind und taub zu stellen, nur weil das gerechter wirkt, scheint mir keine kluge Strategie zu sein

Minister Scheuer versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen

Die deutsche Pkw-Maut ist vor Gericht gescheitert. Das Modell war mit Europarecht nicht vereinbar, jedenfalls nicht die CSU-Ausländermaut-Variante. Offiziell gekündigt hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), 44, den vorgesehenen Mautbetreibern aber, weil sie angeblich schlechte Arbeit geleistet hätten. So will er sich um etwaige Schadensersatzforderungen drücken. Das kann man unredlich gegenüber den Unternehmern finden. Aber jetzt hat der Minister sogar intern zugegeben, ohne Gerichtsurteil hätte er gar nicht gekündigt. Das könnte Scheuer bald in juristische Schwierigkeiten bringen.