Belgischer Ratsvorsitz gibt Plattformarbeitern neue Regeln an die Hand vom 16/01/24 Die belgische EU-Ratspräsidentschaft hat einen neuen Entwurf der Plattformrichtlinie in Umlauf gebracht. Die technischen Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten finden am Dienstag (16. Januar) statt, doch die Meinungsverschiedenheiten über den Anwendungsbereich halten sich hartnäckig. Plattformarbeit: Frankreich führt Vorstoß zur Überarbeitung des EU-Gesetzes an vom 15/01/24 Letzten Monat blockierte eine Koalition von EU-Ländern die vorläufige Einigung zur Richtlinie über Plattformarbeit. Doch während die belgische EU-Ratspräsidentschaft die politische Einigung als Ausgangspunkt für künftige Diskussionen nutzen will, fordert Paris eine umfassendere Neugestaltung des Dossiers. EU-Investitionsfonds richtet Verteidigungsfonds für Start-ups ein vom 12/01/24 Der Europäische Investitionsfonds (EIF) richtete am Freitag (12. Januar) einen 175-Milliarden-Euro-Fonds namens Defence Equity Facility (Eigenkapitalfazilität für den Verteidigungssektor) ein, um Innovationen im Verteidigungssektor in kleinen und mittelständischen Unternehmen in der EU zu fördern. Bauernproteste: Grüne suchen Schuld bei Supermarktketten vom 10/01/24 Angesichts der anhaltenden Proteste durch Landwirte in ganz Deutschland werden bei den Grünen Stimmen laut, welche die Preispolitik großer Supermarktketten für die wirtschaftliche Lage vieler landwirtschaftlicher Betriebe verantwortlich machen. Northvolt: Neue EU-Subventionsregeln kommen erstmals zum Einsatz vom 08/01/24 Deutschland wird die Ansiedelung des schwedischen Batterieherstellers Northvolt in Heide mit 902 Millionen Euro unterstützen. Dabei kommen erstmalig neue Subventionsregeln der EU zum Einsatz, die es den Mitgliedsstaaten ermöglichen, ausländische Subventionen mit eigenen Angeboten auszugleichen. 2023: Ein Jahr der Turbulenzen in der EU vom 05/01/24 Das Jahr 2023 war wohl eines der turbulentesten der jüngeren Geschichte: Der Ukraine-Krieg ging in das zweite Jahr, die Energiekrise dauerte weiter an und der deutschen Wirtschaft wurde ein deutlicher Dämpfer verpasst. Mit dem Krieg im Gaza wurde die Weltlage zudem noch einmal deutlich komplizierter. Wirtschaft des Euroraums trat letztes Jahr vermutlich in eine Rezession ein vom 03/01/24 Die Industriebetriebe im Euroraum schlossen das Jahr 2023 mit rückläufigen Zahlen ab. Im Dezember ging die Wirtschaftstätigkeit den 18. Monat in Folge zurück, wie aus einer Umfrage hervorgeht. Es gibt kaum Anzeichen für eine baldige Erholung der Wirtschaft. 30-jähriges Bestehen: Borrell, Sefcovic loben E-Binnenmarkt vom 02/01/24 EU-Chefdiplomat Josep Borrell, und der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic, haben am Montag (1. Januar) anlässlich des 30. Jahrestags des Inkrafttretens des Abkommens zur Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) dessen Vorteile gelobt. 2023: Das große Jahr der Industriepolitik für Deutschland? vom 02/01/24 Angesichts der Angst vor einer Deindustrialisierung wollte Deutschland 2023 eine Industriepolitik nach französischem Vorbild einführen, einschließlich massiver Subventionen und protektionistischer "Buy European"-Klauseln. Doch es wurde früher als erwartet von seinen Beschränkungen eingeholt. EU-Staaten stimmen gegen Richtlinie über Plattformarbeit vom 22/12/23 Die Botschafter der Mitgliedstaaten konnten keine Mehrheit für die Richtlinie über Plattformarbeit erzielen. Dies ist ein schwerer Schlag für die spanische EU-Ratspräsidentschaft. Die Verabschiedung des Gesetzes vor den EU-Wahlen wird damit unwahrscheinlicher.
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