Dänischer Industrieminister fordert „Stopp“ der Subventionspolitik vom 21/02/24
Die derzeitige Lockerung der EU-Regeln für nationale Subventionen sollte nicht verlängert werden, forderte der dänische Industrieminister Morten Bødskov bei einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin. Europäische Linkspartei will EU-Schuldenregeln abschaffen vom 20/02/24
Die Partei der Europäischen Linken (EL) will die derzeitigen Haushaltsregeln der EU "abschaffen", um höhere Sozial- und Umweltausgaben zu ermöglichen. Dies geht aus einem Entwurf des Wahlprogramms hervor, der Euractiv vorliegt. „Funktioniert nicht“: Ökonomen fordern neue Modelle für Wirtschaftsprognosen vom 17/02/24
Mehr als 200 Wirtschaftswissenschaftler haben die EU-Kommission in einem offenen Schreiben, das Euractiv vorliegt, aufgefordert, die Art und Weise, wie sie ihre wichtigsten Wirtschaftsprognosen berechnet, zu überarbeiten. Auch sollen kritische Umweltfaktoren besser integriert werden. Deutsche Industriesubventionen: EU genehmigt 4 Milliarden Euro für Klimaschutz vom 16/02/24
Die Europäische Kommission hat Deutschlands Vier-Milliarden-Euro-Programm zur Dekarbonisierung der Industrieproduktion durch die gezielte Erhöhung der CO2-Preise genehmigt. Allerdings weicht die Summe stark von Berlins ursprünglichen Vorstellungen ab. Zwangsarbeit in China: EU-Importverbot von Solarmodulen in Aussicht? vom 16/02/24
Die politische Stimmung schlägt zugunsten der europäischen Hersteller von Solarmodulen um. Die Arbeiten an einem neuen EU-Gesetz zum Verbot von Zwangsarbeit schreiten voran. Dieses würde Importe aus China im Grunde verhindern. Landwirte stärken: Auch Spanien für strengere EU-Rechtsvorschriften vom 16/02/24
Um die Unzufriedenheit der Landwirte zu besänftigen, forderte der spanische Landwirtschaftsminister Luis Planas die Europäische Kommission auf, die EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette zu aktualisieren. EZB-Chefin fordert neues deutsches Wirtschaftsmodell vom 16/02/24
Die Europäische Kommission korrigierte am Donnerstag (15. Februar) ihre Wachstumsprognose für die EU und den Euroraum gegenüber der Herbstprognose nach unten. EZB-Chefin Christine Lagarde nahm dies zum Anlass, das deutsche Wirtschaftsmodell infrage zu stellen. Ärmer durch Klimaschutz? Grünen-Chef kritisiert belgischen Nationalbankchef vom 15/02/24
Der Ko-Vorsitzende der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Philippe Lamberts, wies die jüngsten Warnungen des belgischen Nationalbankchefs zurück, dass die Klimapolitik Europa ärmer machen werde. Beziehungen zu Russland: Verdacht fällt auf Ex-Mitarbeiter von Macron vom 14/02/24
Die französische Polizei beschuldigt den ehemaligen Sicherheitsbeauftragten von Emmanuel Macron, Alexandre Benalla, persönlich von privaten Sicherheitsverträgen mit russischen Oligarchen profitiert zu haben. Die Beziehung zu Russland begann noch während seiner Zeit im Elysée-Palast. EU-Abgeordnete: EU sollte unbezahlte Praktika abschaffen vom 14/02/24
Ein rechtlich bindender Mechanismus zur Sicherstellung qualitativ hochwertiger Praktika in der EU sei notwendig, sagte die liberale Abgeordnete Monica Semedo in einem Interview mit Euractiv. Man solle prekäre Verhältnisse und den Missbrauch junger Menschen in der Arbeitswelt verhindern.
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