Draghi fordert EU zu Richtungswechsel bei Handelspolitik auf vom 16/04/24
Europa müsse einen "radikalen Wandel" vollziehen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, so der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, am Dienstag (16. April). China und die Vereinigten Staaten würden sich weigern, "nach den Regeln" des internationalen Handels zu spielen. EU-Binnenmarkt: Letta fordert EU-Mechanismus für staatliche Beihilfen vom 16/04/24
Europa müsse dringend Maßnahmen ergreifen, um eine "wettbewerbsfähige Industriestrategie" zu entwickeln, die mit dem US-amerikanischen Inflation Reduction Act konkurrieren könne. Dazu gehöre auch ein EU-weiter Mechanismus für staatliche Beihilfen, so ein Sonderbericht an die EU Staats- und Regierungschefs. EU-Justizkommissar Reynders verteidigt EU-Lieferkettengesetz gegen FDP vom 15/04/24
EU-Justizkommissar Didier Reynders hat zusammen mit den Bundesministern Hubertus Heil und Svenja Schulze die EU-Lieferkettengesetzgebung gegen die anhaltende Kritik der FDP verteidigt. EU-Kommission verteidigt Bewertung von „Superbonus“-Steuermodell in Italien vom 15/04/24
Die EU-Kommission verteidigte gegenüber Euractiv ihre Bewertung von vier von fünf Sternen für Italiens COVID-Entlastungsplan, der als "Superbonus"-Steuermodell bekannt ist. Aktuelle Daten zeigen jedoch, dass die Kosten dieser Steuerpolitik für den italienischen Staat immens sind. EU-Finanzminister uneins über Corona-Wiederaufbaufonds und Rüstungsinvestitionen vom 12/04/24
Die Finanzminister der konnten am Freitag (12. April) in zwei wichtigen Politikbereichen keinen Durchbruch erzielen. So wurde weder eine Verlängerung des milliardenschweren Wiederaufbaufonds beschlossen, noch sich über den Schritt, die Verteidigungsindustrie mit Mittel aus der Europäischen Investitionsbank zu unterstützen, geeinigt. Oxfam-Studie: Europäische Vermögenssteuer könnte EU-Haushalt finanzieren vom 12/04/24
Eine europäische Vermögenssteuer könnte Mittel einbringen, die fast 50 Prozent höher sind als der gesamte Jahreshaushalt der EU, so eine aktuelle Oxfam-Studie. Währenddessen scheint die politische Unterstützung für eine solche Maßnahme zunehmend zu schwinden. Portugal plant schnellere Verwendung von EU-Wiederaufbaufonds vom 12/04/24
Portugal wolle das Ausgabentempo für Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds beschleunigen, so der neue portugiesische Premierminister Luís Montenegro. Er bezeichnete das derzeitige Ausgabentempo als "sehr niedrig" und er will die Transparenz beim Zugang zu den Mitteln erhöhen. Eurozone: Finanzchefs befürchten Verwässerung der Pläne zur Wettbewerbsfähigkeit vom 11/04/24
Die Finanzminister der Eurozone haben das Thema Handel ganz oben auf ihre Agenda gesetzt. Sie wollen sicherstellen, dass eine verstärkte geopolitische Konzentration auf wirtschaftliche Sicherheit und Strategien zur Risikominimierung ihre Pläne zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone nicht behindern. Italien: Kritik an „Super-Bonus“-Steuerregelung vom 11/04/24
Als die "wahrscheinlich die schlechteste steuerpolitische Maßnahme” schätzt das britische Wirtschaftsberatungsunternehmen Italiens “Super-Bonus”-Steuerregelung ein. Damit schließt sie sich der derzeitigen italienischen Regierung, Beamten und Wirtschaftswissenschaftlern an. EU-Rechnungshof: Gefahr erneuter Veruntreuung von Millionen aus Wiederaufbaufonds vom 10/04/24
Es bestehe ein „absolutes“ Risiko, dass sich der jüngste Fall der mutmaßlichen Veruntreuung von Hunderten Millionen Euro aus dem Pandemie-Wiederaufbaufonds der EU wiederhole, so der Chef des EU-Rechnungshofes am Dienstag (9. April).
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