Kommission will ARF-Prüfungen trotz jüngster Betrugsskandale vereinfachen vom 24/04/24
Die Europäische Kommission wird trotz der jüngsten Betrugsvorwürfe an ihren Plänen festhalten, die Prüfungs- und Kontrollverfahren der Mitgliedstaaten für Zahlungen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) zu vereinfachen. Dies erklärten hochrangige Kommissionsbeamte am Montag vor Abgeordneten des Europäischen Parlaments. „Stärker als vor fünf Jahren“: Von der Leyen betont wirtschaftliche Errungenschaften ihrer Kommission vom 23/04/24
Während der EU-Wahlkampf langsam anläuft, versucht die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an ihre Erfolge zu erinnern. In einer Rede im EU-Parlament am Dienstag (23. April) betonte sie, dass die Wirtschaft der EU trotz einer Reihe von Krisen "stärker als vor fünf Jahren" sei. Neue EU-Schulden: Konservativer Think-Tank warnt vor NextGen-„Konstruktionsfehlern“ vom 23/04/24
In der Debatte über ein EU-Nachfolgeprogramm für die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) hat ein konservativer Think-Tank dem bestehenden Konjunkturplan "erhebliche Mängel" attestiert. Dazu gehöre das Fehlen eines Plans zur Rückzahlung der darin enthaltenen gemeinsamen EU-Schulden. Belgien lobt Ungarns Bekenntnis zur EU-Wettbewerbsfähigkeit vom 19/04/24
Der belgische Premierminister Alexander De Croo und hochrangige EU-Beamte begrüßten das erklärte Engagement Ungarns, die EU-Agenda zur Wettbewerbsfähigkeit voranzutreiben. Im Juli übernimmt Budapest die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Bulgarien muss wahrscheinlich Beitritt zur Eurozone verschieben vom 19/04/24
Bulgarien könnte Ende 2025 der Eurozone beitreten, sagte der Gouverneur der bulgarischen Nationalbank, Dimitar Radev, am Donnerstag. Damit wäre das bisherige Ziel der Regierung und der wichtigsten politischen Parteien in Sofia vom 1. Januar 2025 verfehlt. EU-Gipfel: Keine Einigung bei EU-weiter Körperschaftssteuer vom 19/04/24
Der gestrigen Abschlusserklärung des EU-Gipfels gingen laut EU-Ratspräsident Charles Michel schwierige Verhandlungen voraus. Trotzdem konnte man sich in einigen Bereichen, wie der Harmonisierung der Körperschaftssteuer, nicht auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen. Grünen-Chef vergleicht EU-Spitzenpolitiker mit Schlafwandlern vor Ersten Weltkrieg vom 19/04/24
Den europäischen Staats- und Regierungschefs fehle das "Feuer der Dringlichkeit". Stattdessen ließen sie sich von "politischer Opportunität" leiten, warnte der Co-Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Philippe Lamberts. EU-Gipfel: Erster Entwurf der Abschlusserklärung sagt „Überregulierung“ den Kampf an vom 17/04/24
Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich in Brüssel, um eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU vor allem durch eine Lockerung der regulatorischen Anforderungen und die Nutzung von Privatkapital zu fordern. Draghi fordert EU zu Richtungswechsel bei Handelspolitik auf vom 16/04/24
Europa müsse einen "radikalen Wandel" vollziehen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, so der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, am Dienstag (16. April). China und die Vereinigten Staaten würden sich weigern, "nach den Regeln" des internationalen Handels zu spielen. EU-Binnenmarkt: Letta fordert EU-Mechanismus für staatliche Beihilfen vom 16/04/24
Europa müsse dringend Maßnahmen ergreifen, um eine "wettbewerbsfähige Industriestrategie" zu entwickeln, die mit dem US-amerikanischen Inflation Reduction Act konkurrieren könne. Dazu gehöre auch ein EU-weiter Mechanismus für staatliche Beihilfen, so ein Sonderbericht an die EU Staats- und Regierungschefs.
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