[Unternehmen und Arbeit] Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag der spanischen Regierung genehmigt, einen "Rekapitalisierungsfonds" in Höhe von einer Milliarde Euro einzurichten.
[Finanzen & Wirtschaft] In der EU wird gegrübelt, wie am besten "strategische Unabhängigkeit" von Lieferanten aus Drittstaaten in gewissen Wirtschaftsbereichen erreicht werden kann - und inwieweit dies überhaupt notwendig ist.
[Innenpolitik] Mehrere Beamte bestätigten gegenüber EURACTIV.com, es habe Kritik am Inhalt des Klimapakets, vor allem aber an der Führung und Kommunikation von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegeben.
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[Finanzen & Wirtschaft] Nach EURACTIV-Informationen hat die griechische Regierung offenbar beschlossen, ihren Entwurf für ein Rentengesetz zu verschieben. Zuvor hatte die Europäische Kommission vor den Auswirkungen auf die Staatsverschuldung des Landes gewarnt.
[Finanzen & Wirtschaft] Die Finanzminister:innen der 27 EU-Staaten haben am Dienstag (13. Juli) im Ecofin-Rat die ersten zwölf nationalen Konjunkturprogramme genehmigt. Dies ebnet den Weg für die ersten Zahlungen bis Ende dieses Monats.
[Finanzen & Wirtschaft] Die Regierung in Kiew wird am heutigen Dienstag offiziell eingeladen, einer EU-Industrieallianz beizutreten. Damit soll unter anderem die Versorgung der EU-Batterieindustrie mit Rohstoffen gesichert und diversifiziert werden.
[Finanzen & Wirtschaft] Die EU-Kommission hat angesichts der jüngsten Fortschritte auf dem Weg zu einer weltweiten Mindeststeuer ihre Pläne zur Besteuerung großer Digitalkonzerne vorerst auf Eis gelegt, sehr zur Freude der USA.
[Finanzen & Wirtschaft] Die Europäische Zentralbank hat am Donnerstag (8. Juli) mitgeteilt, sie wolle den Klimawandel künftig stärker in ihre Geldpolitik einbeziehen.
[Finanzen & Wirtschaft] Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihr Inflationsziel geändert und auf exakt zwei Prozent festgelegt. Bei der Zielvorgabe handele es sich nun um ein "symmetrisches Inflationsziel", erklärte die EZB am Donnerstag (8. Juli).
[Unternehmen und Arbeit] Nachdem der Großkonzern Volkswagen den Bau eines neuen Werks ausgeschlossen hat, meldet nun das auf Elektroautos spezialisierte deutsche Startup Next.e.GO Interesse an einer Investition in Höhe von 140 Millionen Euro in Bulgarien an.
[Finanzen & Wirtschaft] Ein neues russisches Gesetz bringt französische Champagner-Winzer zum Schäumen: Sie halten es für "skandalös", dass die russische Bezeichnung "Schampanskoje" nur noch russischen Weinhäusern vorbehalten sein soll.
[Finanzen & Wirtschaft] Das Geräusch beim Öffnen einer Dose mit einem kohlensäurehaltigen Getränk kann nicht als Klangmarke geschützt werden. Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg wies am Mittwoch (7. Juli) die entsprechende Klage einer deutschen Verpackungsfirma ab.
[Innenpolitik] Laut einer Studie der Meinungsforschungsagentur STEM gehen 51 Prozent der Befragten in der Tschechischen Republik nicht davon aus, dass EU-Mittel dem Land bei der Überwindung der durch die Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise helfen können.
[Finanzen & Wirtschaft] Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Länder wie Irland ihren Widerstand gegen eine weltweite Mindestbesteuerung von Großkonzernen aufgeben.
[Finanzen & Wirtschaft] Die anhaltende Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) wird in einem Gutachten als verfassungswidrig gewertet. Diese Geldpolitik bedeute eine Enteignung der Sparer und verletze das im deutschen Grundgesetz und im Europarecht garantierte Recht auf Privateigentum.
[Finanzen & Wirtschaft] Wegen eines Eilantrags von mehreren Bundestagsabgeordneten vor dem Bundesverfassungsgericht ist das Gesetz zur Reform des Euro-Rettungsfonds ESM vorerst gestoppt worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzte auf Bitte der Karlsruher Richter die Ausfertigung des Gesetzes vorläufig aus.
[Finanzen & Wirtschaft] Die ohnehin bereits enorme Staatsverschuldung Italiens ist in der Corona-Pandemie weiter stark angestiegen. Im ersten Quartal 2021 nahm das Land neue Schulden in Höhe von 13,1 Prozent der Wirtschaftsleistung auf, wie das nationale Statistik-Amt Istat am Donnerstag mitteilte.
