[Finanzen & Wirtschaft] Deutschland muss Geld in die Hand nehmen. Das empfiehlt eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). In mehreren Bereichen – Infrastruktur, Digitalpolitik, Klimaschutz – habe der Staat in den letzten Jahren zu sehr gespart.
[Finanzen & Wirtschaft] In dem Bestreben, die seit langem bestehen Pattsituation zu lösen und die Europäische Bankenunion zu vollenden, könnte die Europäische Kommission einen neuen Vorschlag zum Europäischen Einlagensicherungssystem (EDIS) unterbreiten.
[Finanzen & Wirtschaft] Die COVID-Pandemie übt Druck auf die Nachhaltigkeit einiger europäischer Volkswirtschaften aus und veranlasst einige zu der Behauptung, dass das Wirtschaftswachstum und die monetäre Unterstützung durch die Europäische Zentralbank nicht ausreichen werden.
Einheitliche Regeln innerhalb der EU, Kontrolle der großen Online-Plattformen und fairen Wettbewerb, das alles verspricht der Digital Services Act, den die EU-Kommission jetzt vorlegt. Wir diskutieren mit Expert*innen, wie die Vorschläge einzuschätzen sind und was sie taugen. Continue Reading >>
[Außenpolitik] Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, "eine umfassende transatlantische grüne Agenda" aufzustellen, mit der die Standpunkte der EU und der USA zu den Themen Klimawandel und Handel koordiniert werden sollen.
[Innenpolitik] Die Europäische Kommission bereitet Alternativszenarien vor, wie vorgegangen werden sollte, wenn Ungarn und Polen tatsächlich bei ihrem Veto gegen den nächsten EU-Haushalt und den Recovery Fund bleiben sollten.
[Außenpolitik] Nach sechsjährigen Gesprächen haben die Europäische Union und die ASEAN-Gruppe ihre Beziehungen vom "Dialog" zur "strategischen Partnerschaft" aufgewertet.
[Innenpolitik] Portugal will das "europäische Sozialmodell" in den Mittelpunkt seiner EU-Ratspräsidentschaft stellen. Außerdem ist ein entsprechender Gipfel im Mai in Porto geplant.
[Finanzen & Wirtschaft] Deutschland fordert von der EU-Kommission offenbar großzügigere Beihilferegeln für staatliche Unterstützung in der Corona-Krise.
[Innenpolitik] Die größte Problematik im Rahmen der Energiewende werde es sein, diese so zu gestalten, dass die sozialen Ungleichheiten nicht vertieft werden, warnt ein hochrangiger EU-Beamter.
[Soziales] EURACTIV.com hat sich genauer angesehen wie die „Landkarte“ dieser Unzufriedenheit in der EU aussieht und was uns eine regionale Analyse der Unzufriedenheit über diejenigen Orte aufzeigen kann, die sich am deutlichsten gegen die EU stellen. Es stellt sich die Frage: Tut Brüssel genug?
[Finanzen & Wirtschaft] Die Corona-bedingten Abgesänge auf die Globalisierung scheinen schon wieder vorbei zu sein, obwohl die Volkswirtschaften in weiten Teilen der Welt nach wie vor unter den massiven Restriktionen der Corona-Politik leiden. Ein Kommentar von Jürgen Maier.
[Innenpolitik] Christa Schweng ist seit Oktober die neue Präsidentin des European Economic and Social Committee (EESC). Sie hat eine Vision - doch zuerst muss Europa durch die Corona-Krise kommen. Wie das gelingen kann, erklärt Schweng im Interview.
[Finanzen & Wirtschaft] Handelskommissar Valdis Dombrovskis geht davon aus, dass der Wahlsieg von Joe Biden einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen der EU und den USA bringen wird. Es gebe aber Grenzen: So sei nicht angedacht, erneut ein umfassendes Handelsabkommen wie TTIP anzustreben.
[Finanzen & Wirtschaft] Im Gespräch mit EURACTIV Frankreich erklärt der französische Parlamentsabgeordnete Dominique Potier warum "die Expansion Amazons gestoppt werden muss".
[Finanzen & Wirtschaft] Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant für das kommende Jahr mindestens 160 Milliarden Euro an neuen Schulden und damit weitaus mehr als bisher bekannt.
[Finanzen & Wirtschaft] Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, sagte am Donnerstag (19. November), dass die Institution "mit Entschlossenheit" gegen die zweite Welle der Pandemie vor dem neuen geldpolitischen Impuls, den sie im Dezember ankündigen will, vorgehen werde.
[Deutsche EU-Ratspräsidentschaft] Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am gestrigen Donnerstag (19. November) nur kurz über die Blockade des europäischen Haushalts und des Corona-Hilfsfonds durch Ungarn und Polen beraten.
[Innenpolitik] Die Kosten, die Korruption in der Europäischen Union verursacht, sind erschütternd. Jedes Jahr gehen demnach bis zu 990 Milliarden Euro verloren - das entspricht 6,3 Prozent des Gesamt-BIP der EU.
