Wir haben einen neuen morgendlichen Newsletter: The Capitals. Erfahren Sie, wie nationale Regierungen und EU-Institutionen sich gegenseitig beeinflussen - dank dieser morgendlichen Nachrichtenübersicht aus dem EURACTIV-Redaktionsnetzwerk in ganz Europa. Hier können Sie sich kostenlos für den Newsletter anmelden.
[Finanzen & Wirtschaft] Die staatlichen Haushalte beendeten das Jahr 2019 zum achten Mal in Folge mit einem Überschuss. Grund dafür sind, trotz schwächelnder Konjunktur, eine günstige Beschäftigungsentwicklung, der private Konsum und der Bauboom.
[Finanzen & Wirtschaft] Die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde plant in diesem Jahr eine Serie von Bürger-Veranstaltungen. Ziel ist, rauszufinden, was die Menschen über die Inflation und die Geldpolitik der Notenbank denken.
[Finanzen & Wirtschaft] Der Vorsitzende der in Polen regierenden Partei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat vorausgesagt, Polen werde Deutschland 2040 wirtschaftlich eingeholt haben. Das ist schon ziemlich ehrgeizig, aber könnte es auch dazu kommen?
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[Innenpolitik] Den EU-Ländern gelang es nicht, die tiefen Differenzen über den nächsten Siebenjahreshaushalt des Blocks zu überwinden, da eine Gruppe von Nettozahler-Ländern sich weigerte, größere Ausgaben zu genehmigen und stattdessen auf große Kürzungen für Landwirte und ärmere Regionen drängte.
[Finanzen & Wirtschaft] Die EU-Kommission will im Herbst einen integrierten EU-Zahlungsverkehr präsentieren. Dieser soll die Nutzung nationaler Zahlungsdienste in der ganzen Union erleichtern und die Abhängigkeit von internationalen Kartenanbietern wie Visa oder Mastercard verringern.
[Außenpolitik] EU-BürgerInnen ohne ein gut bezahltes Jobangebot und "ausreichende" Qualifikationen werden in Zukunft nicht mehr im Vereinigten Königreich arbeiten können.
[Finanzen & Wirtschaft] Heute Treffen sich die EU-Staatsoberhäupter auf einem Sondergipfel in Brüssel, um eine Einigung zum Sieben-Jahres-Haushalt der Union zu finden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet bei dem Treffen ab Donnerstag "sehr harte und schwierige Verhandlungen."
[Finanzen & Wirtschaft] Die Cayman-Inseln und Panama sind - ebenso wie Palau und die Seychellen - auf die "schwarze Liste" der Steueroasen gesetzt worden. Diese Liste der EU umfasst somit nun zwölf Länder.
[Finanzen & Wirtschaft] Die EU-Kommission wird die Auswirkungen des Coronavirus in ihrer aktualisierten Wachstumsprognose nicht berücksichtigen. Aus Sicht der Brüsseler Institution ist es "noch zu früh", um die Effekte des Virus auf die Wirtschaftsleistung abzuschätzen.
[Unternehmen und Arbeit] Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung kritisiert den Mindestlohn in Deutschland im EU-Vergleich als zu niedrig. In vier EU-Ländern werden mehr als zehn Euro pro Stunde gezahlt.
[Finanzen & Wirtschaft] Das EU-Parlament wird heute wohl ein Handelsabkommen mit Vietnam verabschieden. Allerdings versuchen einige Abgeordnete und NGOs, die Zustimmung aufzuschieben, bis sich die Menschenrechtssituation im Land verbessert hat.
[Energie & Umwelt] Ein Kreml-Berater hat die russischen Großunternehmen dazu aufgerufen, möglichst bald mit der Anpassung an die CO2-Regelungen der EU zu beginnen, wenn sie ihre Waren weiterhin auf dem EU-Binnenmarkt verkaufen wollen.
[Finanzen & Wirtschaft] Eine Gruppe von EU-Mitgliedsstaaten ist offenbar unzufrieden: Ihrer Ansicht nach stellt die EU-Kommission nicht genügend Informationen über die Handelsgespräche mit den USA zur Verfügung.
[Finanzen & Wirtschaft] Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, den 6. Februar, eine Konsultation mit den Mitgliedsstaaten, dem Europäischen Parlament und anderen Interessengruppen gestartet, um die fiskalischen Regeln der EU, den Stabilitäts- und Wachstumspakt, zu überprüfen.
[Innenpolitik] Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez betonte am Mittwoch vor dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel, dass es für Spanien "grundlegend" sei, die Zuweisungen der Kohäsionsfonds und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im nächsten Gemeinschaftshaushalt für 2021-2017 zu garantieren.
[Finanzen & Wirtschaft] Chinas Wirtschaft leidet am Coronavirus, und Deutschland leidet mit. Laut Berechnungen des IFO-Insituts könnte das deutsche Wachstum gedämpft werden. Besonders die Auto-Industrie ist gefährdet.
[Digitale Agenda] EURACTIV.com hat Zugriff auf ein Dokument der EU-Kommission erhalten, in dem potenzielle Strategien zu Themen wie Wettbewerb, digitale Plattformen, Digitalsteuern und 5G vorgestellt werden.