Wednesday, 7 April 2021

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[Innenpolitik] Hunderte finnische Unternehmen, namhafte Unternehmer und CEOs haben ihr Vermögen in Luxemburg angelegt, um von den dortigen niedrigen Steuern zu profitieren.

[Finanzen & Wirtschaft] Die EU-Aufsichtsbehörden mahnen Banken und Versicherungen zur "Vorsicht" bei der Ausschüttung von Dividenden an Aktionäre und Boni an Angestellte. Man müsse in Europa weiterhin dafür kämpfen, die wirtschaftliche Erholung von der Pandemie zu festigen.

[Finanzen & Wirtschaft] In der EU kommt ein Problem selten allein: Die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts, die Ratifizierung des EU Recovery Fund zu stoppen, ist nur die jüngste Herausforderung für die EU im Kampf gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie.

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[Landwirtschaft] In diesem Video wirft EURACTIV einen genaueren Blick auf internationale Handelsabkommen und die Frage, warum das Thema Lebensmittel für die EU in den Handelsgesprächen so wichtig ist.

[Innenpolitik] Ein solcher Schritt würde die Produktionskapazitäten erhöhen und somit mehr Impfstoffe für Europa und Entwicklungsländer sichern.

[Finanzen & Wirtschaft] Die Europäische Kommission hat das polnische Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz (UOKiK) gebeten, die Übernahme des Gasmonopolisten PGNiG durch den größten Raffineriebetreiber des Landes, PKN Orlen, zu prüfen.

[Innenpolitik] Die Staats- und Regierungschefs der EU haben den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Mechanismus für Genehmigungen des Exports von Impfstoffdosen außerhalb Europas gebilligt. In Bezug auf die tatsächliche Umsetzung dieses Mechanismus blieben sie jedoch zurückhaltend.

[Außenpolitik] Spanien und die Niederlande haben die EU am Mittwoch in einem gemeinsamen Appell aufgerufen, Einstimmigkeitsentscheidungen im EU-Rat aufzugeben. Außerdem müsse man in den Bereichen Technologie, Impfstoffproduktion und Energie unabhängiger von anderen globalen Mächten werden.

[Binnenmarkt] Die Europäische Kommission ist mit ihren Plänen, bis Juni konkrete Pläne für eine Digitalsteuer vorzulegen, voll auf Kurs, betonte die zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager gestern.

[Unternehmen und Arbeit] Während sie die am stärksten von der durch das Coronavirus ausgelösten Wirtschaftskrise betroffene Gruppe sind, fühlen sich junge Europäerinnen und Europäer in den Recovery-Plänen zunehmend übergangen.

[Finanzen & Wirtschaft] Die Exporte britischer Lebensmittel und Getränke in die Europäische Union sind im Januar um 75 Prozent gesunken, so Daten des britischen Verbands Food and Drink Federation. Ein Mitgrund dürfte die Pandemie sein.

[Finanzen & Wirtschaft] Wie die jüngsten Eurostat-Zahlen zeigen, hat sich das Vertrauen in eine erfolgreiche EU-Wirtschaft trotz der Gesundheitskrise mehr oder weniger gehalten.

[Unternehmen und Arbeit] Die Europäische Kommission wird bis Ende des Jahres neue Regeln vorschlagen, die Unternehmen strengeren Lieferketten-Kontrollen unterwerfen. Damit sollen die Firmen dazu angehalten werden, sicherzustellen, dass Lieferanten die Menschenrechte respektieren und die Umwelt nicht schädigen.

[Unternehmen und Arbeit] Uber hat am Dienstag bekanntgegeben, dass es seinen Fahrerinnen und Fahrern im Vereinigten Königreich künftig den Status "Arbeitnehmende" gewähren wird. Für die zukünftigen Angestellten ergeben sich "Vorteile" wie Bezahlung nach dem Mindestlohn.

[Innenpolitik] Die 2,9 Milliarden Euro, die Finnland aus der "Recovery and Resilience Facility" der EU erhalten wird, werden auf drei Sektoren aufgeteilt. 50 Prozent der Mittel sollen dabei in die Förderung eines "grünen Übergangs" fließen.

[Außenpolitik] Die DUP-Parteivorsitzende Arlene Foster hat Änderungen am Nordirland-Protokoll im EU-Austrittsabkommen gefordert. Es gibt weiterhin Probleme bei der Lieferung von Waren großer Einzelhändler aus Großbritannien nach Nordirland.

[Finanzen & Wirtschaft] Am 21. Juni findet in Lissabon ein hochrangiges EU-Gipfeltreffen statt. Man wolle sich auf "smarte Fiskalmaßnahmen" als Antwort auf die durch die Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise konzentrieren.

[Finanzen & Wirtschaft] Auch kleine und mittlere Unternehmen sollen unter das EU-Gesetz fallen. Die EU-Abgeordneten fordern zudem, dass Unternehmen auf Schadensersatz für Menschenrechts- und Umweltverstöße verklagt werden können.

 

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