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| | 21. Juni 2024 | | | Klimafreitag | | | Alles zu Klimakrise und Umweltschutz | | | | |
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Guten Tag,
Für effektiven Umwelt- und Klimaschutz braucht es Zusammenarbeit und Konsens. Aber manchmal braucht es auch mutige Einzelkämpferinnen. So wie die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler.
Am Montag hat der Umweltrat der EU für das âGesetz zur Wiederherstellung der Naturâ gestimmt. Da hatte es schon einen langen, beschwerlichen Weg durch die EU-Institutionen hinter sich, inklusive mehrerer Abschwächungen, bis eine Einigung zustande kam, mit der auch Konservative und Landwirte zufrieden waren. Aber dann wackelte bei der finalen Abstimmung der Mitgliedsländer â eigentlich eine Formsache im Gesetzgebungsprozess der EU â die Mehrheit für das Gesetz, weil mehrere Länder nicht zustimmen oder sich enthalten wollten. Für ein EU-Gesetz muss im Ministerrat eine âqualifizierte Mehrheitâ erreicht werden, das heiÃt die Zustimmung von mindestens 15 Mitgliedstaaten, die mehr als 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten.
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer von der konservativen ÃVP hatte seiner Umweltministerin Leonore Gewessler von den Grünen aufgetragen, sich zu enthalten. Aber sie hat das nicht getan. Sie hat für das Gesetz gestimmt, damit eine qualifizierte Mehrheit möglich gemacht â und nebenbei eine Regierungskrise in Ãsterreich ausgelöst.
Etwas zugespitzt könnte man sagen: Dank Leonore Gewessler werden in den kommenden Jahren in der EU Bäume gepflanzt, Moore wiedervernässt, Lebensräume für Pflanzen und Tiere wiederhergestellt. Denn das ist der Kern des Naturschutzgesetzes: Es sieht vor, dass 20 Prozent der natürlichen Flächen in der EU bis 2030 wieder in ihren ursprünglichen Zustand versetzt, also ârenaturiertâ werden.
Natürlich sollte man Gewesslers Votum auch nicht als Heldentat überbewerten. Dahinter steckt wohl auch Wahlkampfkalkül ohne allzu groÃes politisches Risiko. In Ãsterreich wird in drei Monaten gewählt, die SZ-Ãsterreich-Korrespondentin Cathrin Kahlweit schreibt zu Gewesslers Entscheidung: âDas freut die grüne Klientel, auÃerdem wird das Renaturierungsgesetz laut Umfragen inhaltlich von der Mehrheit der Bevölkerung gestützt.â Aber das macht die Entscheidung ja nicht falsch.
In Zeiten eines europäischen Rechtsrucks gerät der Klimaschutz ins Hintertreffen, obwohl wir die EU dringend als Akteurin dafür brauchen. Einige meiner Kollegen haben nach der Europawahl mit Klimaforscherinnen und -forschern gesprochen. Spoiler: Die Wissenschaftler sind durchweg besorgt. Aber sie haben auch gesagt, was ihnen trotzdem Hoffnung macht. Die Gespräche wurden vor der Abstimmung über das Renaturierungsgesetz geführt. Heute würden sie vielleicht auch sagen: Politikerinnen wir Leonore Gewessler, die machen Hoffnung.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
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| Nadja Schlüter | | | Redakteurin Audio-Team |
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