Ampel-Aus: Die verlogene Debatte um die FDP

Heute wichtig

● K-Frage: Meinungsforscher warnt SPD

● Söder: Kritik an ARD und ZDF

● Forscher: So trocknete das Mittelmeer aus

so viel Abscheu ist lange nicht auf die FDP eingeprasselt. Dabei sind die Liberalen im parlamentarischen Schimpfwörterbuch traditionell gut vertreten: „Ökonomische Fundis“, „Pirouetten-Partei“, „Schutzgemeinschaft der Steuerhinterzieher“, „Umfaller-Partei“ und so weiter.

Alles harmlos gegen die SPD-Rhetorik der letzten Tage: „Bösartigkeit als Methode: Ich bin tief erschüttert über dieses Verhalten der FDP“, leidet Arbeitsminister Hubertus Heil auf X. Gesundheitsminister Karl Lauterbach verspürt „unfassbare Enttäuschung“. Und für den Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich ist Christian Lindner gar ein „ehrloser“ Mensch.

Man könnte meinen, der FDP-Chef habe Panzer-Konstruktionspläne nach Moskau verkauft und danach den Weinkeller des Willy-Brandt-Hauses leergesoffen. Mindestens.

Ein ganz bisschen undramatischer war es dann doch: Der FDP-Spitze, so berichten „Zeit“ und „Süddeutsche“, ist nicht erst Anfang November in den Sinn gekommen, Dynamik in den Stillstand der Fortschrittskoalition zu bringen – mit einkalkuliertem Ende. Sondern – halten Sie sich bitte fest – es wurde schon seit dem Spätsommer im kleinen Kreis diskutiert, rumgesponnen, geplant.

Der politischen Inszenierung bezichtigt: FDP-Chef Christian Lindner (© dpa)

Im Ergebnis wurde einer Ampel der Stecker gezogen, bei der Rot, Gelb und Grün zuletzt ständig gleichzeitig aufleuchteten. Nun das „Wie“ dieses überfälligen Endes zu skandalisieren, ist verlogen. Doch im Wahlkampf überrascht es nicht, dass die SPD auf Frontalattacke gegen den Ex-Partner umschaltet. Schon eher, dass es auch die Union tut.

Mein Kollege Felix Heck hat für den kommenden FOCUS in CDU-Kreisen recherchiert – und stieß auf Kritik: „Die Inszenierung des Ampel-Aus lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit des FDP-Politikansatzes aufkommen“, sagt zum Beispiel Unions-Fraktionsvize Steffen Bilger. Auch Bundesvorstandsmitglied Monica Wüllner wird deutlich: „Die Medienberichte zeigen, dass Christian Lindner sich seine Wahrheit gerne so zurechtbiegt, wie er sie gerade braucht.“

Schwarz-gelbe Romantik klingt anders. Klar, die Union hat nichts zu verschenken, wie noch 1983, als sie die FDP mit einer Leihstimmenkampagne rettete.

Doch ob sie den akut vom Ausscheiden bedrohten Liberalen schaden sollte, bei so viel bürgerlicher Schnittmenge? Das ist mehr als eine Frage der Umgangsformen. Oder, wie es die FDP-Legende Otto Graf Lambsdorff einmal sagte: „Nach meiner Überzeugung wirken wir alle am besten, wenn wir arbeiten, nicht wenn wir reden.“

Was halten Sie von der aktuellen politischen Rhetorik? Schreiben Sie uns an feedback@focus-magazin.de

Politik

Demoskop zur K-Frage: Popularität ist nicht alles

Peterson wendet ein, die Zugkraft eines Kandidaten sei zwar wichtig. Doch die Auswahl müsse „von mehreren Faktoren abhängen und deswegen gehen solch hektisch getroffene Entscheidungen mit Blick auf Popularität gerne mal schief“. Er erinnert an 2017: „Ein totales öffentliches Geschrei um Martin Schulz, das ein paar Wochen lang anhielt und dann war das vorbei.“

Söder: ARD und ZDF verspielen Vertrauen

Die Rundfunkanstalten ziehen vors Bundesverfassungsgericht, um einen von 18,36 auf 18,94 Euro im Monat erhöhten Rundfunkbeitrag durchzusetzen. Die zuständige Kommission KEF hatte den Mehrbetrag von 58 Cent empfohlen, die Bundesländer allerdings keinen Beschluss dazu gefasst. Eine fristgerechte Anhebung zum 1. Januar 2025 sei so nicht mehr möglich, so ARD und ZDF. Das Deutschlandradio beteiligt sich nicht an der Beschwerde.

ARD-Chef Kai Gniffke erklärte, eine Verletzung des Verfahrens nicht hinnehmen zu können: „Recht und Gesetzestreue kennen nun mal keine Kompromisse“. Dem entgegnet Söder: „In Zeiten knapper Kassen ist eine erzwungene Gebührenerhöhung das falsche Signal.” Alle müssten maßhalten und „Rundfunkbeiträge von mehr als neun Milliarden Euro pro Jahr sind mehr als auskömmlich“. Eine Klage sei das falsche Signal, lasse Gespür für die allgemeine Lage vermissen und koste Vertrauen, so der CSU-Chef.

Wirtschaft

EVP-Chef Weber ruft zum Autogipfel

„Wir werden gemeinsam mit rund 15 Vertreterinnen und Vertretern der Automobilbranche aus ganz Europa diskutieren, in welche Richtung wir die Weichen für die Zukunft stellen“, sagte Weber, 52, dem FOCUS gestern.
Europaweit beschäftigt die Branche 2,4 Millionen Menschen, einschließlich der Zulieferer sogar 13 Millionen. Die Auto-Industrie sei „das Herz des industriellen Kerns Europas“ und stehe „vor großen Herausforderungen“, sagte ein EVP-Sprecher mit Blick auf den Wandel zum E-Auto.

Vor allem chinesische E-Autobauer setzen Europa zu. Laut EU-Kommission profitieren BYD, Geely oder SAIC von hohen staatlichen Subventionen. Seit Ende Oktober gelten deshalb EU-Ausgleichszölle auf chinesische E-Autos, was Peking scharf kritisiert.

Der Handelsstreit steht heute auch auf der Tagesordnung des Autogipfels. Außerdem gehe es um die Folgen des Wahlsiegs von Donald Trump, die „klimaneutrale Transformation“ und die „mögliche Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft“ der Automobilbranche.

Thyssenkrupp-Vorstand verspricht schwarze Zahlen

Fürs laufende Geschäftsjahr peilt Konzernchef Miguel Lopez aber die Rückkehr in die Gewinnzone an. An der Börse kam das an. Am Dienstag legte die Aktie um gut zwölf Prozent zu.

Auf der Pressekonferenz kritisierte Lopez erneut die schwierigen Rahmenbedingungen in Deutschland. „Die Energiekosten im produzierenden Gewerbe liegen weit über anderen Standorten“, sagte er und warnte: „Die Deindustrialisierung in unserem Land hat bereits begonnen.“ Erst vor wenigen Wochen hatte Lopez im Interview mit dem FOCUS eine Wende in der europäischen Energiepolitik angemahnt.

Zahl des Tages

500

Wissen

Spurensuche: Als das Mittelmeer austrocknete

Ein internationales Forscherteam hat nun den genauen Verlauf der sogenannten Salinitätskrise erkundet. Ihre Analyse zweier Chlor-Isotope in den kilometerdicken Salzablagerungen unter dem Meeresboden zeigt, dass sich der Schwund des Wassers in zwei dramatisch kurzen Phasen vollzog.

In einem Zeitraum von 35.000 Jahren lagerten sich zunächst lediglich im östlichen Mittelmeer Salze ab, hinter einer Schwelle bei Sizilien. In einer zweiten, nur 10.000 Jahre dauernden Episode verschwanden enorme Wassermengen im gesamten Gebiet. Der Meeresspiegel sank um bis zu 2,1 Kilometer, das Wasservolumen um 70 Prozent.

Mit möglicherweise gewaltigen Sturzfluten aus dem Atlantik füllte sich das große mediterrane Becken dann wieder. Derzeit wird die Straße von Gibraltar allerdings erneut seichter. Das Austrocknungs-Drama könnte sich wiederholen – in zwei oder drei Millionen Jahren.

Zitat des Tages

Und zum Schluss...

So dick wie sie einmal waren, wollen die Fettzellen nämlich immer wieder werden. Das ist Ursache für den gefürchteten Jo-Jo-Effekt, den Forscher der ETH Zürich nun entschlüsselt haben. In den Kernen der Fettzellen von gemästeten Labormäusen fanden sie charakteristische Genveränderungen – der Grund, warum viele radikale Diäten sinnlos sind.

Herzliche Grüße

Tanit Koch