PolitikEin Newsletter der F.A.Z.
| | | Forderungen des CDU-Politikers Jens Spahn, mit der AfD etwa bei der Besetzung von Ausschüssen umzugehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei, haben für heftige Kritik gesorgt. Aber ist das überhaupt eine neue Position? |
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| Von diesem Dienstag an stimmen die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag ab. Sie haben dafür bis fast zum Ende des Monats Zeit. Die wichtigsten Fragen und Antworten. |
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| Noch bis Jahresende können Menschen, die lediglich geduldet sind, die Grundlage für dauerhaften Aufenthalt legen – wenn sie Voraussetzungen erfüllen. Laut Koalitionsvertrag soll dann eine strengere Regelung folgen. |
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| Die Elite-Hochschule will sich von Trumps Regierung nicht an die kurze Leine nehmen und hereinreden lassen. Die Reaktion folgt prompt – und ist teuer. |
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| Sławomir Mentzen führt eine Partei aus Rechtsextremen, Monarchisten und Eurokritikern. Er war im polnischen Präsidentschaftswahlkampf bisher ein Außenseiter. Jetzt hat er Chancen, in die Stichwahl einzuziehen. |
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| Gerhard Schröder wird zukünftig nicht über ein eigenes Büro im Bundestag verfügen. Nachdem dem Altkanzler die Räumlichkeiten 2022 entzogen wurden, legte er Klage ein. Nun macht der SPD-Politiker einen Rückzieher. |
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| Die SPD-Mitglieder diskutieren mit der Parteispitze über den Koalitionsvertrag. Es gibt zugewandte Kritik. Doch der Mitgliederentscheid bleibt ein Wagnis – auch für Friedrich Merz. |
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| Es gebe keine anderen Geschlechter als Mann und Frau, steht nun in Ungarns Verfassung. Regierungschef Viktor Orbán nennt seine politische Offensive „Frühjahrsputz“. |
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| Nach dem tödlichen Angriff auf Sumy lädt der ukrainische Präsident seinen amerikanischen Amtskollegen in die Ukraine ein. Durch einen Besuch werde Trump besser verstehen, „was Putin getan hat“. |
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| Stefan Locke und Friedrich Schmidt |
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| Sozialdemokraten können bis zum 29. April ihre Stimmen abgeben +++ Esken will Frauen auf vier von sieben SPD-Ministerposten +++ Unionsfraktionsvize will AfD-Fraktion im Bundestag Ausschussvorsitze zugestehen +++ alle Entwicklungen im Liveblog |
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| Die Ankündigung von Friedrich Merz, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper liefern zu wollen, ist ein Signal an die eigenen Verbündeten und an Moskau. Fatal wäre es jedoch, wenn nun keine Taten folgen würden. |
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| Sahra Wagenknecht ist aufgetaucht. Nach dem knapp gescheiterten Einzug in den Bundestag mischt die BSW-Gründerin wieder mit. Diesmal im versteckten Machtkampf mit der Thüringer Landeschefin Katja Wolf. |
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