Der Ständerat lehnt eine Schwächung des Kartellgesetzes ab.
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Erfolg im Ständerat: Nein zu neuen Kartellen und höheren Preisen
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| | Wichtiger Teilerfolg für den Konsumentenschutz! Der Ständerat hat eine konsumentenfeindliche Verwässerung des Kartellgesetzes abgelehnt. Die economiesuisse und weitere Wirtschaftsverbände wollen, dass Preisabsprachen und andere Kartellformen rechtlich kaum mehr verfolgt werden können. Mit ihrer Gesetzesvorlage wären höhere Preise und ein eingeschränktes Angebot die logische Konsequenz. Der Konsumentenschutz hat erfolgreich lobbyiert und so erreicht, dass der Ständerat die schädlichsten Punkte aus der Vorlage abgelehnt hat - im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten. Nun liegt es am Nationalrat, diesen Angriff auf die Konsumentenrechte endgültig zu versenken. Wir bleiben dran! Mehr dazu im Newsbeitrag |
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