AnwaltOnline - Arbeitsrecht März 2020

ISSN: 1619-7135

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Interessante Urteile

 

Fristlose Kündigung nach Übersendung eines Bildes des erigierten Penis an eine Arbeitskollegin

Im zu entscheidenden Fall war über die fristlose hilfsweise ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber zu entscheiden, nachdem dieser einer Arbeitskollegin ein Bild seines erigierten Penis per WhatsApp übersandt hatte.

Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:

Der heute 57-jährige Kläger war bei der Beklagten seit dem Jahr 2000 als Maschineneinrichter beschäftigt. Die Arbeitgeberin beschäftigt knapp 2000 Arbeitnehmer. Der Kläger und die geschädigte Arbeitskollegin, die in derselben Abteilung beschäftigt waren, verband eine jahrzehntelange persönliche Freundschaft. ...

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Behandlung einer privaten Pkw-Nutzung durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer privaten Pkw-Nutzung durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer als Arbeitslohn oder verdeckte Gewinnausschüttung.

Zu den gewerblichen Einkünften gehören gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 8 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auch vGA. Eine vGA liegt aus Sicht des Gesellschafters nach ständiger Rechtsprechung des BFH vor, wenn die ...

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Betriebliche Altersversorgung und die Einstandspflicht des Arbeitgebers

Gewährt der Arbeitgeber Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in einem mittelbaren Durchführungsweg und wird im mittelbaren Durchführungsweg die Leistungsordnung im Rahmen der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit verschlechtert, so löst dies keine Einstandspflicht des ...

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Insolvenzverwalterhaftung für Urlaubsabgeltungsansprüche

Die Verhängung einer Urlaubssperre kann keine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 Satz 1 InsO für Urlaubsabgeltungsansprüche begründen.

Nach § 61 Satz 1 InsO ist der Insolvenzverwalter einem Massegläubiger zum Schadenersatz verpflichtet, wenn eine Masseverbindlichkeit, die durch eine ...

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Weitere Urteile zum Arbeitsrecht

... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.

 

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Das Thema des Monats

 

Corona-Virus und das Arbeitsrecht – Was ist bei einer Epidemie zu beachten?

Schließt ein Arbeitgeber seinen Betrieb, kommt es zu Schließungen von Kindergärten und Schulen oder zum Zusammenbruch von Lieferketten aufgrund des Corona-Virus (Covid-19), so hat dies direkte Auswirkungen auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Was ist zu beachten und wie ist mit der Situation aus rechtlicher Sicht umzugehen?

Betriebsschließung – zahlt der Arbeitgeber das Gehalt weiter?

Ist es zu einer Betriebsschließung aufgrund einer behördlichen Anordnung gekommen, so haben die Arbeitnehmer weiterhin Anspruch auf ihre Vergütung. Denn das Betriebsrisiko trägt der Arbeitgeber, ausgefallene Arbeitszeit muss nicht nachgearbeitet werden.

Es ist aber möglich, dass tarif- oder arbeitsvertragliche Regelungen für den Fall bestehen, dass weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer den Arbeitsausfall zu vertreten haben. Ist diese Regelung gültig, so kann ein vom allgemeinen Grundsatz Abweichendes gelten.

Ebenfalls möglich ist, dass Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit gewährt wird oder aber Anspruch auf Saisonkurzarbeitergeld aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses, dass zu erheblichen Arbeitsausfällen führt, besteht.

Lieferkette stockt oder ist unterbrochen

Muss aufgrund von ausbleibenden Lieferungen die Arbeit eingestellt oder ...

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Corona-Virus: Darf eine Dienstreise verweigert werden?

Aufgrund des Corona-Virus Covid-19 und des bisherigen Verbreitungs- und Ansteckungsverlaufs fragen sich betroffene Arbeitnehmer, ob eine vom Arbeitgeber angesetzte Dienstreise nach China oder Asien unter den derzeitigen Bedingungen wirklich angetreten werden muss.

Zunächst gilt, dass Dienstreisen ohnehin zur dann angetreten werden müssen, wenn eine arbeitsvertragliche Verpflichtung hierzu besteht. Ohne arbeitsvertragliche Regelung kann im Einzelfall ein konkreter Auslandseinsatz vereinbart wenn, aber nur dann, wenn der Arbeitnehmer auch einverstanden ist.

Weisungsrecht und Grenzen

Ein Arbeitgeber darf ein ihm zustehendes Weisungsrecht nur nach „billigem Ermessen“ ausüben (§ 106 GewO). Es muss also eine Abwägung der Interessen des Arbeitnehmers und der betrieblichen Interessen erfolgen, wobei auch die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers zu beachten ist. Denn hiernach ist der Arbeitgeber insbesondere zum Schutz der Gesundheit seiner Mitarbeiter verpflichtet. ...

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