AnwaltOnline - Arbeitsrecht September 2020

ISSN: 1619-7135

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Interessante Urteile

 

Vergewaltiger sind grundsätzlich ungeeignet für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen

Da eine Verurteilung wegen Vergewaltigung für eine Ungeeignetheit zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen spricht, kann dem Träger einer Jugendwohngruppe die Beschäftigung eines verurteilten Vergewaltigers untersagt werden.

Nach § 48 SGB VIII kann die Tätigkeit untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der betreffende Mitarbeiter die für seine Tätigkeit ...

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Häuslicher Behandlungsraum kann nicht als Arbeitszimmer angesehen werden!

Ist bei einem in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der als Behandlungsraum eingerichtet ist und der nachhaltig zur Behandlung von Patienten genutzt wird, aufgrund seiner Einrichtung und tatsächlichen Nutzung eine private (Mit-)Nutzung praktisch auszuschließen, begründet allein der Umstand, dass die Patienten den Behandlungsraum nur über einen dem privaten Bereich zuzuordnenden Flur erreichen können, ...

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Sturz auf einer Kellertreppe zu Hause kann ein Arbeitsunfall im Homeoffice sein

Beschäftigte sind zuhause gesetzlich unfallversichert, wenn sie in Ausübung ihrer versicherten Tätigkeit Betriebswege zurücklegen, um ihre häusliche Arbeitsstätte („home office“) zu erreichen.

Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin war Sales und Key Account Managerin einer GmbH. Nach dem ...

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Sturz nach Gaststättenbesuch während der Reha als Arbeitsunfall?

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin während ihres Aufenthaltes in einer Reha-Klinik einen Arbeitsunfall erlitten hat.

Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin erhielt wegen einer „Anpassungsstörung“ auf Kosten der Deutsche Rentenversicherung Bund stationäre Leistungen zur medizinischen Rehabilitation. ...

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Weitere Urteile zum Arbeitsrecht

... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.

 

Kündigungscheck - Klarheit für € 79,95

Sie haben eine Kündigung von Ihrem Arbeitgeber erhalten? Lassen Sie sich über Ihre konkreten Möglichkeiten und Chancen beraten. Sie haben nur 3 Wochen ab Zugang der Kündigung Zeit! Innerhalb dieser Frist muss zwingend Klage eingereicht werden, ansonsten ist ein eventueller Anspruch von vornherein ausgeschlossen.

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Das Thema des Monats

 

Kann die Probezeit vom Arbeitgeber verlängert werden?

Die Vereinbarung einer Probezeit im Arbeitsvertrag soll den Vertragsparteien die Möglichkeit geben, sich kennenzulernen und vor allem die fachliche Qualifikation des Arbeitnehmers zu prüfen, ohne sich sofort „blind“ dauerhaft zu binden.

Doch wie verhält es sich, wenn der Arbeitgeber eine vereinbarte Probezeit verlängern will? Schließlich kann in der Probezeit das Arbeitsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Eine Verlängerung der Probezeit bedeutet daher eine erhöhte Unsicherheit für den Arbeitnehmer.

Was gilt Grundsätzlich?

Über einen  Zeitraum von sechs Monaten hinaus kann der Arbeitgeber die Probezeit nicht effektiv verlängern, da bei einem längeren Zeitraum die Kündigungsfrist von zwei Wochen nicht mehr greift (§ 622 Abs. 3 BGB) und ggf. auch das KSchG greift (§ 1 Abs. 1 KSchG). Der Arbeitnehmer ist also vor endlosen Verlängerungen der Probezeit geschützt. Andernfalls könnte schließlich der gesetzliche Kündigungsschutz problemlos umgangen werden.

Wird eine Probezeit über sechs Monate hinaus vereinbart, so verlängert sich die Kündigungsfrist auf vier Wochen.

Wurde jedoch im Arbeitsvertrag eine kürzere Probezeit als sechs Monate vereinbart, dann ist es dem Arbeitgeber möglich, eine einmalige Verlängerung durchzusetzen.

Der Arbeitnehmer muss einer Verlängerung zustimmen und es muss ein sachlicher Grund für die Verlängerung vorliegen.

Kann die Probezeit über sechs Monate hinaus verlängert werden?

Praktisch ist dies bei Betrieben, in denen das Kündigungsschutzgesetz gilt, nicht möglich. Denn nach der sechsmonatigen Wartezeit ...

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Arbeitszeugnis-Check

Sie haben ein Arbeitszeugnis und möchten dieses auf seinen wahren Inhalt prüfen lassen? Die Zeugnissprache bietet schließlich viele Fettnäppchen, in die zum Teil nur aus Unwissenheit getreten wird. Nicht jede wohlwollende Formulierung wird tatsächlich auch vorteilhaft von Personalern bewertet.

Vermeiden bzw. finden Sie ungewollte oder ungerechtfertigte Bewertungen. Mit einer entsprechenden Nachbesserung kann im Extremfall eine teure Klage auf Berichtigung des Zeugnisses vermieden werden.

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