AnwaltOnline - Arbeitsrecht August 2021 ISSN: 1619-7135
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Klage aus einem GmbH-Geschäftsführeranstellungsvertrag beim Arbeitsgericht? Kündigt ein Arbeitgeber das vereinbarungsgemäß nach der Bestellung eines Arbeitnehmers zum Geschäftsführer ruhende und nach der Abberufung als Geschäftsführer wieder aufgelebte Arbeitsverhältnis, sind die Gerichte für Arbeitssachen für die vom Arbeitnehmer erhobene Kündigungsschutzklage gemäß ... |
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Außerordentliche Kündigung wegen Drohung mit Krankschreibung Die Drohung, sich krankschreiben zu lassen, falls die Schichteinteilung nicht wie gewünscht erfolgt, stellt eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht dar, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann.
Dennoch kann die Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers ausgehen, ... |
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Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung eines Arbeitnehmers Zur ordnungsgemäßen Unterrichtung des Betriebsrats über eine Versetzungsmaßnahme gehört die Information, wie sich dies auf die Arbeitnehmer in der bisherigen und in der neuen Abteilung auswirkt. Ohne eine solche Information läuft die Frist des § 99 Abs. 3 BetrVG nicht an. Der Zustimmungsersetzungsantrag ... |
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Überstunden: Was ist zu beachten? Was sind Überstunden?
Überstunden sind Arbeit über die vertragliche Arbeitszeit hinaus. Gesetzlichen Vorschriften gibt es dafür nicht. Ob eine Verpflichtung des Arbeitnehmers besteht, richtet sich ebenso die Frage der Vergütung nach dem Arbeitsvertrag und ggf. dem Tarifvertrag.
Nach § 612 BGB wird bei Fehlen einer Regelung die Grundvergütung zuzüglich des branchenüblichen Zuschlags geschuldet.
Überstunden sind keine Mehrarbeit
Von Überstunden zu unterscheiden ist Mehrarbeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Danach darf die werktägliche Arbeitszeit eines Arbeitnehmers 8 Stunden nicht überschreiten, so dass sich eine höchstzulässige Wochenarbeitszeit von 48 Stunden ergibt. Eine Verlängerung auf täglich 10 Stunden (Mehrarbeit) ist zulässig, wenn innerhalb von 6 Monaten bzw. 24 Wochen im Durchschnitt 8 Stunden pro Werktag nicht überschritten werden. Von dieser Regelung enthält das Gesetz aber zahlreiche im Einzelnen geregelte Ausnahmen.
Da vertragliche Regelungen nur im Rahmen der bestehenden Gesetze zulässig sind, können also Überstunden nur insoweit vereinbart oder angeordnet werden, wenn dabei die im Arbeitszeitgesetz gezogenen Grenzen nicht überschritten werden.
Da andererseits die vereinbarten Regelarbeitszeiten meist (noch) unter 40 Wochenstunden liegen, handelt es sich bei Arbeitsstunden, welche die Regelarbeitszeit überschreiten, häufig um Überstunden, die noch keine Mehrarbeit i.S. des Arbeitszeitgesetzes darstellen.
Beispiel aus der Rechtsprechung für Überstunden:
Nimmt ein Arbeitnehmer ihm zustehende Ruhepausen nicht in Anspruch, sondern hält sich mit Kollegen im Bereitschaftsraum auf, so leistet er dann Überstunden, wenn er gleichfalls arbeitsbereit ist, etwa, weil sich im Bereitschaftsraum Geräte befinden, die ständig überwacht werden müssen.
Wie werden Überstunden vergütet?
Auf welche regelmäßige Arbeitszeit sich der vereinbarte Arbeitslohn bezieht, ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag oder, falls Bindung an einen Tarifvertrag besteht, häufig aus diesem.
Arbeitszeiten, die die Normalarbeitszeit übersteigen, sind Überstunden. Diese werden ... |
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