AnwaltOnline - Arbeitsrecht November 2022 ISSN: 1619-7135
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Verurteilung zur Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses Bei der Verurteilung zur Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses handelt es sich regelmäßig um eine Holschuld.
Erklärt der Vollstreckungsschuldner auf einen Zwangsgeldantrag des Gläubigers (Arbeitnehmers), das von ihm aufgrund einer arbeitsgerichtlichen Verurteilung zu ... |
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Auslegung einer Betriebsvereinbarung Betriebsvereinbarungen sind nach ständiger Rechtsprechung wegen ihres normativen Charakters wie Gesetze auszulegen. Auszugehen ist zunächst vom Wortlaut und dem dadurch vermittelten Wortsinn.
Ist der Wortsinn unbestimmt, ist darüber hinaus der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck der betrieblichen ... |
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Erfüllung bei Urlaubsgewährung ohne Tilgungsbestimmung Stehen dem Arbeitnehmer im Kalenderjahr Ansprüche auf Erholungsurlaub zu, die auf unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen beruhen und für die unterschiedliche Regelungen gelten, findet § 366 BGB Anwendung, wenn die Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber nicht zur Erfüllung sämtlicher Urlaubsansprüche ausreicht. ... |
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Bemessungsgrundlage einer tariflichen Jahressonderzahlung Nach § 20 Abs. 1 TV-L haben Beschäftigte Anspruch auf eine Jahressonderzahlung, wenn sie am 1. Dezember in einem Arbeitsverhältnis stehen.
Die Höhe der Jahressonderzahlung errechnet sich nach § 20 Abs. 2 Satz 1 TV-L aus dem Bemessungssatz, der mit der Bemessungsgrundlage multipliziert wird.
Bemessungsgrundlage und Bemessungssatz ... |
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Offenbarungspflicht bei Bewerbungen: Was muss ungefragt mitgeteilt werden? Vor der Einstellung steht das Bewerbungsgespräch – der Arbeitgeber möchte hierbei so einiges über seinen möglichen Arbeitnehmer erfahren. Bewerber fragen sich hierbei verständlicherweise, was der Arbeitgeber wissen muss oder darf und ob es eventuell sogar Informationen gibt, die dem Arbeitgeber mitzuteilen sind.
Grundsätzlich bestehen für die potenziellen Arbeitsvertragspartner Mitteilungspflichten, doch nicht alles muss ungefragt mitgeteilt werden.
Was muss der Arbeitgeber ungefragt mitteilen?
Den Arbeitgeber trifft eine Mitteilungspflicht über besondere Anforderungen des Arbeitsvertrags. Denn der mögliche Arbeitnehmer soll in die Lage versetzt werden, zuverlässig zu beurteilen, ob er für den angestrebten Arbeitsplatz nach Kenntnissen, Fähigkeiten und gesundheitlichen Voraussetzungen geeignet ist.
Was muss der Bewerber ungefragt mitteilen?
Nur bei wenigen Ausnahmen trifft den möglichen neuen Arbeitnehmer eine Mitteilungspflicht, ohne dass er ausdrücklich vom Arbeitgeber danach gefragt wird.
Die Mitteilungspflicht betrifft Aspekte, die dazu führen würden, dass der Bewerber die Arbeit auf dem vorgesehenen Arbeitsplatz gar nicht ausüben kann z.B.:
Bereits vorliegende Krankheiten, die den Bewerber für die Arbeitsstelle ungeeignet machen Vorstrafen, wenn es ersichtlich auf absolute Integrität ankommt Wettbewerbsverbote Ansteckende Krankheiten mit Gefährdung anderer Bereits jetzt feststehende Verhinderung zum Arbeitsbeginn (z.B. bei einer Kur) Den Bewerber trifft dagegen u.a. keine Mitteilungspflicht hinsichtlich:
Sonstige Vorstrafen Schwangerschaft Latente Gesundheitsgefährdung Auch dann, wenn nach der Bewerbung und vor Arbeitsantritt wesentliche Änderungen eintreten sollten, muss der Arbeitgeber informiert werden.
Sollte ein Bewerber seiner Offenbarungspflicht nicht nachgekommen sein, ist der Arbeitgeber zur Anfechtung des Arbeitsvertrags berechtigt.
Muss über Krankheiten informiert werden?
Krankheitsbedingte Umstände sind dann ungefragt offenzulegen, wenn die Krankheit bereits von Anfang an ein Hinderungsgrund für die Tätigkeitsausübung darstellt.
Dies betrifft sowohl Erkrankungen, die zur Ungeeignetheit für die Arbeitsstelle führen (Alkoholabhängigkeit bei einem Berufskraftfahrer oder bei der Personenbeförderung) als auch ... |
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Arbeitszeugnis-Check Sie haben ein Arbeitszeugnis und möchten dieses auf seinen wahren Inhalt prüfen lassen? Die Zeugnissprache bietet schließlich viele Fettnäppchen, in die zum Teil nur aus Unwissenheit getreten wird. Nicht jede wohlwollende Formulierung wird tatsächlich auch vorteilhaft von Personalern bewertet.
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