AnwaltOnline - Betreuungsrecht April 2020

ISSN: 1511-8967
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Interessante Urteile

Persönliche Anhörung im Betreuungsverfahren

Hat das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren ein ergänzendes Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, ist der Betroffene vor der Entscheidung erneut persönlich anzuhören.
Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: ...

Ergänzungsbetreuung bei einer vorläufigen Betreuung?

Besteht für den Betroffenen eine vorläufige Betreuung, so kann ein sog. Ergänzungs- oder Verhinderungsbetreuer ebenfalls nur vorläufig und damit durch einstweilige Anordnung bestellt werden.
Dies gilt trotz des Umstands, dass das Amtsgericht bei seinem Beschluss, mit dem es die vorläufige Betreuung über ...

Absehen von Anhörung eines Betreuten im Beschwerdeverfahren

Einen Antrag oder eine Anregung auf Aufhebung der Betreuung kann das Gericht nur unter Beachtung der für das Betreuungsverfahren geltenden Verfahrensvorschriften der §§ 272 bis 277 FamFG - in Verbindung mit den Regelungen des allgemeinen Teils - ablehnen.
Nach § 26 FamFG hat das Gericht von Amts wegen die zur Feststellung der ...

Vergütung nach dem erhöhten Stundensatz der Anfangsbetreuung

Eine Vergütung nach dem erhöhten Stundensatz der Anfangsbetreuung gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 VBVG kann grundsätzlich auch dann beansprucht werden, wenn nach dem Ende einer vorläufigen Betreuung einige Wochen später eine Betreuung im Hauptsacheverfahren angeordnet wird, ungeachtet dessen, dass derselbe Betreuer bestellt wird und ...

Weitere Urteile zum Betreuungsrecht

... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.

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Das Thema des Monats

Grundsicherung – Wer ist zuständig?

Existenzsichernde Leistungen (Grundsicherung) müssen beim örtlichen Sozialamt beantragt werden. Örtliche Träger der Sozialhilfe sind im Allgemeinen die Landkreise und die kreisfreien Städte.
Die BTHG-Ausführungsgesetze der Länder enthalten häufig Regelungen zur Ausführung des SGB XII. Findet sich dort eine Vorschrift über die örtliche Zuständigkeit für existenzsichernde Leistungen, so geht diese vor.
Soweit Landesrecht nichts Abweichendes bestimmt, ist der überörtliche Träger sachlich zuständig.
Wird Sozialhilfe an stationär untergebrachte Personen geleistet, so ist in aller Regel ist der Ort zuständig, an dem die leistungsberechtigte Person vor der Antragstellung zuletzt ihren „gewöhnlichen“ Aufenthalt hatte. Diese Zuständigkeit gilt auch bei auswärtiger Heimunterbringung.
Sofern ein Leistungsbezieher erst durch Verlegung in eine andere ...

Wohnungskündigung - Aufgabenbereich und Genehmigung des Betreuungsgerichts

Wenn der Betreuer für den Betreuten den Wohnungsmietvertrag kündigen will, weil eine Unterbringung des Betreuten im Pflegeheim erforderlich geworden ist, so benötigt er dafür zunächst den entsprechenden Aufgabenbereich.
Es handelt sich bei der Kündigung um eine Wohnungsangelegenheit, die nicht ohne weiteres von den Aufgabenbereichen der Aufenthaltsbestimmung und der Vermögensangelegenheiten erfasst ist sondern dem Betreuer gesondert zugewiesen sein sollte.
Weiterhin ist für die Kündigung wie auch für den Abschluss eines Mietaufhebungsvertrags gem. § 1907 BGB die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich. Fehlt diese, so ist zu beachten, ...

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