Die folgenden Ausführungen betreffen nur die
Unterbringung eines Betroffenen nach den Vorschriften des Betreuungsrechts.
Die sog. öffentlich-rechtliche Unterbringung richtet sich nach den Unterbringungsgesetzen der einzelnen Bundesländer, die unterschiedliche Regelungen enthalten, vor allem auch hinsichtlich der Zuständigkeit der Unterbringungsbehörden.
Häufig kommt es vor, dass Betreute Unterbringungsmaßnahmen kategorisch ablehnen und Widerstand dagegen leisten: Wenn der Betreute einer Ladung zur richterlichen Anhörung nicht Folge leistet, kann das
Betreuungsgericht seine Vorführung beim Gericht anordnen (
§ 319 Abs. 5 FamFG). Zuständig für die Vorführung ist die Betreuungsbehörde (
§ 1 BtG), die sich dabei der Hilfe der Polizei bedienen darf.
Die Anordnung des Betreuungsgerichts kann nicht angefochten werden. Bei der Durchführung der Anordnung steht es dem Betreuten frei, sich nicht zu äußern.
Wenn der Betreute sich weigert, zur Untersuchung beim Sachverständigen zu erscheinen, kann das Gericht die Vorführung zum Sachverständigen anordnen (
§ 322 FamFG). Für Zuständigkeit und Unanfechtbarkeit der Anordnung gilt ...
