AnwaltOnline - Betreuungsrecht Juni 2020 ISSN: 1511-8967
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Betreuervergütung: Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Hochschulausbildung Die Vergleichbarkeit einer Ausbildung (hier: „Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung“ von Hochschule Neubrandenburg und BeckAkademie Fernkurse) mit einer Hochschulausbildung i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG kann bereits am geringen zeitlichen Umfang (hier: 1.080 Stunden bzw. 36 ECTS-Punkte) scheitern. ... |
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Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer auch zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt werden. Mit dieser so genannten Kontrollbetreuung kann im Falle einer wirksam erteilten Vorsorgevollmacht für eine Kontrolle des Bevollmächtigten gesorgt werden, wenn der Vollmachtgeber aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, ... |
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Betroffenenanhörung und Sachverständigeneinholung bei Verfahrensbeendigung ohne Betreuerbestellung Wird während eines auf Einrichtung einer Betreuung gerichteten Hauptsacheverfahrens eine vorläufige Betreuung angeordnet, tritt keine Erledigung im Sinne von § 62 FamFG ein.
Auch wenn das Verfahren nicht mit einer Betreuerbestellung endet, kann die Amtsermittlungspflicht gemäß § 26 FamFG gebieten, den Betroffenen anzuhören ... |
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Antragsrecht der eine Fixierungsgenehmigung beantragenden Klinik für einen Feststellungsantrag Ein in der Hauptsache erledigtes Unterbringungsverfahren kann die eine gerichtliche Fixierungsgenehmigung (erfolglos) beantragende Klinik nicht mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG fortsetzen.
Dass die Behörde für die künftige Rechtspraxis die rein abstrakte Klärung einer Rechtsfrage anstrebt, kann die Anwendung des § 62 FamFG nicht rechtfertigen. Im ... |
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Weitere Urteile zum Betreuungsrecht ... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht. |
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Mediation - Die Alternative zum Gerichtsverfahren Mit einer Mediation bieten wir Ihnen auch im Betreuungsrecht ein schnelles, kostengünstiges Verfahren zur Vermeidung teurer, langwieriger und oft Jahre andauernder Prozesse. Lassen Sie sich ein Pauschalangebot von unseren in der Mediation versierten Anwälten machen. |
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Schonvermögen - Allgemeines Die Frage, welcher Teil des Einkommens und/oder seines Vermögens unangetastet bleiben muss, wenn jemand den Ansprüchen Dritter ausgesetzt ist oder selbst öffentliche Hilfen in Anspruch nehmen will, stellt sich an zahlreichen Stellen. Im Betreuungsrecht sind besonders folgende Rechtsgebiete praxisrelevant:
- Ansprüche des Betreuten auf Sozialhilfe
- Gewährung der Prozesskostenhilfe bei Rechtsstreitigkeiten
- Unterhaltsansprüche Dritter gegen den Betreuten
- Pfändungsfreigrenzen bei der Zwangsvollstreckung von Geldforderungen
- Honoraransprüche des Betreuers gegen den Betreuten
Auch weitere Ansprüche, z.B. auf Gewährung von Wohngeld, Ausbildungshilfe nach dem BAFöG, Befreiungen von Rundfunk- und Fernsprechgebühren, sind einkommens- und vermögensabhängig.
Durchweg ist zu unterscheiden zwischen dem Einsatz der laufenden Einkünfte des Betreuten und dem Einsatz seines Vermögens. Im ersten Fall ist die Rede überwiegend vom Selbstbehalt bzw. anrechnungsfreien Einkommen, das dem Betreuten verbleiben muss, im zweiten Fall von seinem nicht angreifbaren Schonvermögen. |
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Schonvermögen - Die Pfändungsfreigrenzen Die Pfändungsfreigrenzen bezeichnen den Teil des Einkommens eines Schuldners, der nicht gepfändet werden darf. Sie sind in der Anlage zu § 850c ZPO geregelt.
Die Höhe ist unterschiedlich, je nachdem, ob „gewöhnliche“ Gläubiger oder Unterhaltsgläubiger pfänden wollen - im zuletzt genannten Fall bleibt dem Schuldner weniger für sich.
Die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseikommen richten sich nach der Höhe des ... |
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Selbstbehalt bei Unterhaltsansprüchen Der Selbstbehalt gegenüber Unterhaltsansprüchen von Kindern, geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten, Eltern und Müttern nicht ehelicher Kinder des Betreuten ist vom OLG Düsseldorf in der Düsseldorfer Tabelle niedergelegt. Diese wird auch in den übrigen OLG-Bezirken, wenn auch mit geringen Unterschieden, angewandt. ... |
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