AnwaltOnline - Betreuungsrecht Juni 2021 ISSN: 1511-8967
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Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts: Betroffener ist auch in der Corona-Pandemie anzuhören! Im Verfahren betreffend die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts darf das Gericht unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG ausnahmsweise dann von der Anhörung des Betroffenen bzw. von der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks absehen, wenn eine Vorführung des Betroffenen (§ 278 Abs. 5 FamFG) unverhältnismäßig ist und das Gericht zuvor sämtliche nicht ... |
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Betreuungsverfahren: Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit Nach § 42 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen.
Dabei kommt es nach ständiger Rechtsprechung darauf an, ob der betroffene Beteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger Würdigung aller ... |
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Anforderungen an die Eignung des Betreuers zur Führung der Betreuung Ein Betreuer ist nur dann geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB, wenn er - neben der fachlichen Qualifikation - auch in persönlicher Hinsicht zur Führung der Betreuung geeignet ist.
Nach § 1897 Abs. 1 BGB ist zum Betreuer eine natürliche Person zu bestellen, die geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten ... |
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Vorenthaltung eines Sachverständigengutachtens zur Vermeidung erheblicher Gesundheitsnachteile des Betroffenen? Gemäß § 278 Abs. 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch ... |
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Weitere Urteile zum Betreuungsrecht ... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht. |
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Mediation - Die Alternative zum Gerichtsverfahren Mit einer Mediation bieten wir Ihnen auch im Betreuungsrecht ein schnelles, kostengünstiges Verfahren zur Vermeidung teurer, langwieriger und oft Jahre andauernder Prozesse. Lassen Sie sich ein Pauschalangebot von unseren in der Mediation versierten Anwälten machen. |
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Darf der Betreuer die Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen betreten oder sie durchsuchen? Das Betreuungsrecht bietet zunächst einmal keine Rechtsgrundlage für Eingriffe in die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 GG). Gegen den Willen des Betreuten darf seine Wohnung also zunächst einmal vom Betreuer nicht betreten werden.
Jedoch kann das Gericht die Vorführung des Betroffenen im Rahmen einer Anhörung oder einer Untersuchung durch einen ärztlichen Sachverständigen anordnen. In diesem Zusammenhang darf auch die Wohnung des Betroffenen durch Behörden geöffnet und durchsucht werden.
Dem Betreuer alleine steht ein solches Recht aber nicht zu. Dies gilt auch dann, wenn dem Betreuer die Aufgabenkreise „Wohnungsangelegenheiten“, „Aufenthaltsbestimmung“ oder „alle Aufgabenkreise“ übertragen wurden. Damit wird der Handlungsspielraum des Betreuers eingeschränkt.
Eine Betreuerbestellung kommt jedoch nicht in Betracht, wenn die Maßnahme ungeeignet ist, den damit angestrebten Zweck zu erreichen (vgl BayObLG, 25.07.1994 - Az: 3Z BR 97/94). Dies wäre also dann der Fall, wenn die Erfüllung der dem Betreuer übertragenen Aufgabe ein zwangsweises Betreten der Wohnung des Betreuten erfordert.
Kann das Betreuungsgericht das Betreten der Wohnung erlauben?
Ob das Betreuungsgericht bei einer bereits bestehenden Betreuung dem Betreuer eine Erlaubnis erteilen darf, die Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen zu betreten, ist streitig und wird ... |
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