AnwaltOnline - Betreuungsrecht November 2020

ISSN: 1511-8967

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Interessante Urteile

Betreuungsverfahren: Erneute Anhörung des Betroffenen nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens

Auch wenn der Sachverständige den Betroffenen während der Anhörung begutachtet, ist der Betroffene nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens erneut anzuhören. Dazu ist ihm dieses rechtzeitig vor dem neuen Anhörungstermin zu überlassen (im Anschluss an BGH, 27.05.2020 - Az: XII ZB 582/19).

Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, ...

Wenn der Betreuer die private Kranken- und Pflegezusatzversicherungen des Betreuten kündigt

Ein bestellter (Berufs-)Betreuer kann gegenüber dem Betreuten zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er für diesen eine bestehende private Kranken- und Pflegeversicherung kündigt und kurze Zeit später der - die Versicherung aufgrund der Vertragskündigung nicht mehr zur Leistung verpflichtende - Versicherungsfall eintritt. ...

Widerruf der Vorsorgevollmacht durch Betreuer

Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen Beschwerde gegen die Erweiterung der Betreuung um die Befugnis des Kontrollbetreuers zum Widerruf der Vollmacht einlegen. Die trotz des Widerrufs partiell als fortbestehend anzusehende Vollmacht umfasst ...

Gutachten für die Beurteilung der Notwendigkeit eines Einwilligungsvorbehalts

Das Betreuungsgericht ordnet nach § 1903 Abs. 1 BGB an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf, soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist (Einwilligungsvorbehalt).

Ob dies der Fall ist, hat das Betreuungsgericht im Rahmen seiner ...

Weitere Urteile zum Betreuungsrecht

... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.

Mediation - Die Alternative zum Gerichtsverfahren

Mit einer Mediation bieten wir Ihnen auch im Betreuungsrecht ein schnelles, kostengünstiges Verfahren zur Vermeidung teurer, langwieriger und oft Jahre andauernder Prozesse. Lassen Sie sich ein Pauschalangebot von unseren in der Mediation versierten Anwälten machen.

Das Thema des Monats

Wenn der Betreute erbt

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass selbstverständlich auch Betreute Erben sein können. Die Tatsache, dass eine Betreuung eingerichtet ist, steht einem Erbe nicht entgegen.

Regelt der Betreuer die Erbschaftsangelegenheit?

Hat ein Betreuer den Aufgabenkreis Vermögenssorge oder einen auf die Erbschaft gerichteten Aufgabenkreis inne, so vertritt der Betreuer den Betreuer auch in Erbangelegenheiten. Ist der Betreuer rechtsunkundig, so kann er auf Antrag von Angelegenheiten der Erbschaftsfragen entlassen werden.

Annahme der Erbschaft durch den Betreuer

Der Betreuer kann eine Erbschaft annehmen, da die Erbschaftsannahme durch einen gewillkürten oder gesetzlichen Vertreter erfolgen kann.

Im Gegensatz zur Ausschlagung bedarf die Annahme einer Erbschaft auch keiner Genehmigung des Betreuungsgerichts. Zu beachten ist noch, dass die Erbausschlagung in der Regel zumindest dann nicht genehmigungsfähig ist, wenn hierdurch ein Zugriff des Sozialhilfeträgers auf die Erbschaft verhindert wird.

Der Aufgabenkreis Vermögenssorge umfasst auch die Verwaltung eines Nachlasses und berechtigt ...

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