AnwaltOnline - Mietrecht September 2020 ISSN: 1619-7143
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Zweitbalkon ist Modernisierungsmaßnahme Das Anbringen von Zweitbalkonen an den Wohnungen einer Wohneigentumsanlage stellt eine Modernisierungsmaßnahme gemäß § 22 Abs. 2 WEG dar, wenn die Zweitbalkone größer und zum Garten ausgerichtet sind.
§ 22 Abs. 2 WEG gibt im Interesse einer dauerhaften Erhaltung des Verkehrswertes der Anlage den ... |
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Stellplatzmietvertrag kann bei separat abgeschlossen Mietverträgen isoliert gekündigt werden Auch für den Fall, dass es sich bei dem Wohnraum- und dem Stellplatzmietvertrag jeweils um vom Vermieter gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt und sich die Wohnung und der Stellplatz auf demselben Grundstück befinden, wird ein vom Bestand des Wohnraummietvertrages unabhängiges und isoliert kündbares ... |
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Nachbarlicher Abwehranspruch trotz wechselseitiger Abstandsflächenrechtsverletzungen? Das Erfordernis der Einhaltung von Abstandsflächen entfällt nicht im Hinblick auf eine vorhandene geschlossene Bauweise in der maßgeblichen Umgebung nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW a. F. bzw. § 6 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW 2018 wegen des Vorrangs des Planungsrechts. Soweit - wie hier im rückwärtigen Bereich - nicht an der Grenze, sondern mit Abstand gebaut wird, ist grundsätzlich auch der gesetzlich gebotene Abstand zu wahren.
Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW a. F., die im Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung galt, sind vor Außenwänden von Gebäuden Flächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten (Abstandsflächen). ... |
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Bauliche Veränderung mit einfacher Mehrheit beschlossen 1. Ein Beschluss über eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums gemäß § 22 Abs. 1 WEG muss mit einfacher Mehrheit gefasst werden, wobei auch die nicht beeinträchtigten Eigentümer stimmberechtigt sind; daneben muss ggf. die Zustimmung derjenigen Eigentümer vorliegen, die über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. ... |
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Wir prüfen Ihr Mieterhöhungsverlangen für € 49,95 incl. MwSt. Die Anpassung der Miete ist nicht so einfach, wie sich mancher Vermieter das vorstellen mag. Aufgrund der damit einhergehenden Kosten wird ein solches Mieterhöhungsverlangen vom Mieter in der Regel besonders genau unter die Lupe genommen - schließlich hat jede dritte Mieterhöhung Fehler!
Als Mieter können Sie bei einer ungültigen Mieterhöhung bares Geld sparen. Als Vermieter sparen Sie sich teuren Ärger, wenn Sie sicherstellen, dass Ihre Mieterhöhung rechtssicher ist.
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Rückgabe der Mietkaution Die Rückgabe der Mietkaution ist ein regelmäßig auftretender Streitpunkt zwischen Mietern und Vermietern. Der Mieter möchte seine Kaution am liebsten sofort mit der Wohnungsabnahme ausgezahlt haben – denn schließlich handelt es sich in der Regel um einen nicht unerheblichen Betrag und für die nächste Wohnung wird ja auch wieder Kaution fällig. Doch der Vermieter will die Kaution nicht sofort freigeben – die Nebenkostenabrechnung steht noch aus und vielleicht gibt es auch noch versteckte Schäden in der Wohnung für die Kaution herhalten soll.
Da die Kaution eine Sicherheit für den Vermieter darstellt, muss die Kaution in der Tat nicht postwendend zurückgegeben werden.
Wie schnell muss die Mietkaution zurückgezahlt werden?
Es gibt nach der Rechtsprechung keine feste Frist für die Rückgabe der Mietkaution nach Vertragsende. Auch eine gesetzliche Regelung hierzu gibt es nicht.
Im Allgemeinen wird dem Vermieter eine Abrechnungsfrist bzw. Prüfungsfrist von 3 bis 6 Monaten zugebilligt. Nach der Rechtsprechung des BGH kann diese Frist in Einzelfällen sogar noch länger sein.
Wie lange konkret abgewartet werden kann, richtet sich nach dem Einzelfall und den im Raum stehenden möglichen Forderungen des Vermieters.
Eine Zurückbehaltung kann grundsätzlich nur für Forderungen, die aus dem fraglichen Mietverhältnis stammen, erfolgen. Eine Aufrechnung mit anderen Forderungen ist nämlich nicht zulässig.
Nach erfolgter Neuvermietung greift die Prüfungsfrist des Vermieters für mögliche Ansprüche nicht mehr. Hier kann allenfalls noch eine teilweise Zurückbehaltung für eine mögliche Nebenkostenabrechnung erfolgen.
Was tun, wenn die Kaution nicht zurückgezahlt wird?
Für den Fall, dass der Vermieter die Mietkaution länger als die üblichen 3 bis 6 Monate einbehalten will, kann der Mieter ... |
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Nebenkostencheck für Mieter und Vermieter ✅ Jedes Jahr, wenn die Betriebskostenabrechnung ins Haus flattert, fragt sich der Mieter, ob die Kosten wirklich so hoch sein können. Der Verdacht, dass falsch abgerechnet wurde kann durchaus berechtigt sein - in nahezu jeder zweiten Abrechnung finden sich Fehler, die teilweise so erheblich sind, dass die Abrechnung ungültig ist. Bei inhaltlichen Fehlern ist eine Korrektur des Fehlers zu Lasten des Mieters nach Ablauf der Abrechnungsfrist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB i.d.R. ausgeschlossen! Einwendungen gegen die Abrechnung müssen daher rechtzeitig erfolgen.
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