Probleme bei der Darstellung? Hier geht es zur Webseitenansicht AnwaltOnline - Mietrecht August 2024 ISSN: 1619-7143
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Voraussetzungen für Härteeinwand bei Eigenbedarfskündigung Der persönlichen Anhörung des Vermieters im Räumungsprozess wegen einer Eigenbedarfskündigung kommt besonderer Bedeutung zu, da der Eigenbedarf eine innere Tatsache darstellt.
Die Zurückweisung eines Widerspruchsschreibens aufgrund fehlender Originalvollmacht nach mehr als einer Woche ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände noch unverzüglich im Sinne des ... |
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Ankündigung der Mietzahlungsverweigerung rechtfertigt fristlose Kündigung Bereits die Erklärung des Mieters, er sei zur Zahlung der Miete künftig und auf unbestimmte Zeit nicht bereit, kann die Kündigung des Vermieters rechtfertigen, weil der Mieter damit für die Zukunft die Erfüllung seiner primären Leistungspflicht, die Zahlung des Entgelts für die Nutzung des gemieteten Gegenstands, verweigert. ... |
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Gerichtlich angeordnete Fortsetzung des Mietverhältnisses nur mit angemessener Miete Eine vom Gericht angeordnete Vertragsfortsetzung auf unbestimmte Zeit nach § 574a Abs. 2 BGB, § 308a Abs. 1 ZPO ist dem Vermieter grundsätzlich nur dann zumutbar, wenn die vom Mieter entrichtete Miete der marktüblichen Neuvermietungsmiete entspricht. Liegt die bisherige Vertragsmiete darunter und ist für den Mieter die ... |
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Kann der Vermieter wegen unordentlicher Wohnung kündigen? Eine Kündigung kann nicht auf den unaufgeräumten, an der Grenze zur Verwahrlosung liegenden Zustand der Wohnung gestützt werden. Darin liegt keine Pflichtverletzung des Mieters, weil auch eine solche Gestaltung der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch zählt, dessen Grenzen grundsätzlich erst überschritten ... |
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Wir prüfen Ihr Mieterhöhungsverlangen Die Anpassung der Miete ist nicht so einfach, wie sich mancher Vermieter das vorstellen mag. Aufgrund der damit einhergehenden Kosten wird ein solches Mieterhöhungsverlangen vom Mieter in der Regel besonders genau unter die Lupe genommen - schließlich hat jede dritte Mieterhöhung Fehler!
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Gartenhaus: Was Mieter und Wohnungseigentümer beachten müssen Wer ein Gartenhaus im Garten haben möchte, muss viele Vorschriften beachten. Zum einen sind dies die örtlichen Bau- und Abstandsvorschriften und wenn es sich um ein Mietverhältnis oder eine WEG handelt, kommen weitere Aspekte hinzu.
Welche Grundsätze sind zu beachten?
Ein Gartenhaus darf nur dann errichtet werden, wenn die Landesbauordnungen beachtet werden. Hierbei sind insbesondere auch etwaige Abstandsvorschriften zu beachten. Denn zu dicht an das Nachbargrundstück dürften Gartenhäuser oftmals nicht gesetzt werden.
Wird eine bestimmte Größe überschritten, so muss zwingend eine Baugenehmigung eingeholt werden. Je nach Bundesland ist dies bereits bei 30 m³ Volumen bzw. einer Grundfläche von mehr als 10 m² der Fall. Über die Baugenehmigung entscheidet die Baubehörde, etwaige Vorgaben bei der Genehmigung sind zu beachten.
Weiterhin kommt es hinsichtlich der Frage der Genehmigungspflicht auf die Nutzung des Gartenhauses an. Spätestens dann, wenn Aufenthaltsräume, sanitäre Anlagen oder eine Feuerstätte ins Spiel kommen, ist das Gartenhaus als Wohnraum anzusehen und erfordert eine Baugenehmigung. Reine Abstellräume oder Geräteschuppen sind dagegen oftmals genehmigungsfrei, wenn sie nicht zu groß dimensioniert werden.
Was gilt bei einem Einfamilienhaus?
Zum Einfamilienhaus gehört üblicherweise ein Garten. Wie dieser genutzt wird, obliegt dem Eigentümer bzw. Mieter, wobei bauliche Veränderungen durch den Mieter in der Regel die vorherige Genehmigung des Vermieters erfordern. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Gartenhaus nicht ohne Weiteres wieder zurückgebaut werden kann, etwa weil ein Fundament gegossen wird bzw. das Gartenhaus dauerhaft im Boden verankert oder am Mauerwerk befestigt wird.
Ansonsten gilt der Grundsatz, dass der Gebrauch eines Gartens eines (gemieteten) Hauses regelmäßig u. a. das Aufstellen von Gartenmöbeln oder auch die Errichtung eines kleinen Gartenhauses oder von Einfriedungen umfasst (LG Hamburg, 31.08.2007 - Az: 311 S 40/07).
Die Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs sind jeweils im Einzelfall zu bestimmen und richten sich in erster Linie nach dem – gegebenenfalls auszulegenden – Inhalt des Mietvertrages.
Hierbei ist zu beachten, dass der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters keine baulichen Veränderungen vornehmen darf, die über den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache hinausgehen. Der Vermieter kann ... |
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Nebenkostencheck für Mieter und Vermieter ✅ Jedes Jahr, wenn die Betriebskostenabrechnung ins Haus flattert, fragt sich der Mieter, ob die Kosten wirklich so hoch sein können. Der Verdacht, dass falsch abgerechnet wurde kann durchaus berechtigt sein - in nahezu jeder zweiten Abrechnung finden sich Fehler, die teilweise so erheblich sind, dass die Abrechnung ungültig ist. Bei inhaltlichen Fehlern ist eine Korrektur des Fehlers zu Lasten des Mieters nach Ablauf der Abrechnungsfrist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB i.d.R. ausgeschlossen! Einwendungen gegen die Abrechnung müssen daher rechtzeitig erfolgen.
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