AnwaltOnline - Mietrecht Dezember 2022 ISSN: 1619-7143
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Kann man eine Einzimmerwohnung untervermieten? Auch eine Einzimmerwohnung kann tauglicher Gegenstand der Gebrauchsüberlassung eines Teils des Wohnraums i.S.d. § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB sein.
Hierzu führte das Gericht aus:
Gemäß § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Mieter von dem Vermieter die Erlaubnis verlangen, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, wenn für ihn nach ... |
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Eigenbedarfskündigung trotz Unmöglichkeit der Anmietung von Ersatzwohnraum? Einer Eigenbedarfskündigung kann die Unmöglichkeit der Anmietung von Ersatzwohnraum entgegenstehen. Dies gilt zumindest dann, wenn es sich um eine Familie mit vier Kleinkindern handelt, die ALG-II-Leistungen bezieht und eine Anmietung einer Ersatzwohnung nicht möglich ist. ... |
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Muss der Vermieter bei Klage auf Betriebskostennachzahlung die Betriebskostenabrechnung vorlegen? Es wird mit Blick auf den notwendigen Sachvortrag des auf Nachzahlung klagenden Vermieters vertreten, dass die formelle Ordnungsgemäßheit der Betriebskostenabrechnung nur dann dargelegt sei, wenn der Vermieter seine vollständige Abrechnung zu den Akten reiche und diese einer von Amts wegen vorzunehmenden Überprüfung standhalte. ... |
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Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf auch bei Räumungsvergleich? Nach § 280 Abs. 1 BGB kann der Mieter vom Vermieter grundsätzlich Schadensersatz verlangen, wenn der Vermieter seine Pflichten aus dem Mietverhältnis verletzt, indem er zum Beispiel schuldhaft eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausspricht, der in Wahrheit nicht besteht. ... |
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Wir prüfen Ihr Mieterhöhungsverlangen für € 49,95 incl. MwSt. Die Anpassung der Miete ist nicht so einfach, wie sich mancher Vermieter das vorstellen mag. Aufgrund der damit einhergehenden Kosten wird ein solches Mieterhöhungsverlangen vom Mieter in der Regel besonders genau unter die Lupe genommen - schließlich hat jede dritte Mieterhöhung Fehler!
Als Mieter können Sie bei einer ungültigen Mieterhöhung bares Geld sparen. Als Vermieter sparen Sie sich teuren Ärger, wenn Sie sicherstellen, dass Ihre Mieterhöhung rechtssicher ist.
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Instandsetzungsklage zur Mängelbeseitigung Wenn die gemietete Wohnung einen oder mehrere Mängel aufweist und der Vermieter diese trotz entsprechender Aufforderung nicht beseitigt hat, so kommt zwar im Grundsatz eine Ersatzvornahme in Betracht, bei der der Mieter den Mangel selbst beseitigt und Aufwendungsersatz für die entstehenden Kosten vom Vermieter verlangt.
Bei größeren Mängeln ist dies jedoch nicht immer praktikabel, da der Mieter letztendlich mit den Kosten in Vorleistung gehen müsste. Deshalb kommt in solchen Fällen eine Instandsetzungsklage in Betracht, bei der der Mieter den Vermieter auf Mängelbeseitigung verklagt.
Wann kann eine Instandsetzungsklage erfolgreich sein?
Damit eine Instandsetzungsklage überhaupt Erfolg haben kann, ist es erforderlich, dass der konkrete Mangel vom Mieter vorher nachweislich angezeigt wurde. Weiterhin muss der Vermieter unter Setzung einer angemessenen Frist zur Beseitigung aufgefordert worden sein.
Erst dann wenn der Vermieter dennoch untätig geblieben, und damit in Verzug geraten ist, oder wenn er die Beseitigung endgültig abgelehnt hat, kann eine Klage Erfolg versprechend sein.
Ehe diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kann der Mieter nicht erfolgreich auf Instandsetzung der Mietsache klagen.
Welche Klagemöglichkeiten gibt es?
Der Mieter kann entweder eine Vornahmeklage einreichen, bei der der Vermieter zur Mangelbeseitigung verpflichtet werden kann, oder aber er reicht eine Zahlungsklage ein, bei der der Vermieter zur Zahlung eines entsprechenden Geldbetrags verurteilt werden kann.
Es ist zudem möglich, für die Zeiten, in denen der Mieter Minderungsrechte geltend machen will, die Höhe der Minderung durch Feststellungsklage zusätzlich zu klären.
Bei der Vornahmeklage kann der Vermieter nicht nur zur Durchführung ... |
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Nebenkostencheck für Mieter und Vermieter ✅ Jedes Jahr, wenn die Betriebskostenabrechnung ins Haus flattert, fragt sich der Mieter, ob die Kosten wirklich so hoch sein können. Der Verdacht, dass falsch abgerechnet wurde kann durchaus berechtigt sein - in nahezu jeder zweiten Abrechnung finden sich Fehler, die teilweise so erheblich sind, dass die Abrechnung ungültig ist. Bei inhaltlichen Fehlern ist eine Korrektur des Fehlers zu Lasten des Mieters nach Ablauf der Abrechnungsfrist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB i.d.R. ausgeschlossen! Einwendungen gegen die Abrechnung müssen daher rechtzeitig erfolgen.
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