AnwaltOnline - Verkehrsrecht April 2020 ISSN: 1619-7151
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Fahrtenbuchauflage bei Benennung des Fahrers nach Verjährung der Verkehrsordnungswidrigkeit Nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO kann die zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Dies ist der Fall, wenn die Bußgeldbehörde nach den Umständen ... |
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Kollision beim parallelen Abbiegen nach Rechts mit einem von einer Haltestelle anfahrenden Linienbus Beim parallelen Abbiegen nach rechts spricht ein Anscheinsbeweis für einen Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten aus § 9 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 StVO gegen den aus der linken Spur Abbiegenden, wenn dort keine die Markierungen vorhanden sind, die ebenfalls ein Abbiegen nach rechts anordnen. ... |
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Einfach gelagerter Unfallschaden: Keine Erstattung von Rechtsanwaltskosten für eine Autovermietung Grundsätzlich hat der Schädiger dem Geschädigten die Rechtsverfolgungskosten zur Durchsetzung seines Schadensersatzanspruchs zu ersetzen, soweit diese notwendig waren. Hierzu gehören vor allem die Kosten für einen vom Geschädigten beauftragten Rechtsanwalt.
Voraussetzung für die Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten ist jedoch, ... |
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Unfallschaden: Mietwagen bis zum Ankauf eines Neufahrzeugs? Es liegt kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht seitens des Unfallgeschädigten vor, wenn dieser mit dem Kauf eines Neufahrzeugs bis zur Schadensregulierung durch die Haftpflichtversicherung des Schädigers wartet und der Geschädigte keine Möglichkeit der Vorfinanzierung hatte. ... |
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Parken mit Parkscheibe – so geht’s richtig Auf vielen Parkplätzen kann zeitlich begrenzt kostenlos geparkt werden. Hierbei ist es dann erforderlich, eine Parkscheibe zu verwenden.
Die Parkscheibe muss immer dann eingesetzt werden, wenn ein Verkehrszeichen darauf hinweist oder aber ein Parkscheinautomat ausgefallen ist. Beim Ausfall eines Parkscheinautomaten, gilt die Höchstparkdauer, die auf dem Automaten angegeben ist.
Was so einfach klingt, führt in der Praxis überraschend häufig zu einem Verwarnungsgeld, weil es schnell zu Unachtsamkeiten bei der Verwendung kommt.
Parkscheibe ist streng genormt
Für Individualismus ist bei der Parkscheibe kein Raum. Parkscheiben müssen blau-weiß und 11 cm breit sowie 15 cm hoch. Wer dies nicht beachtet, riskiert es, hierfür 10 € zahlen zu müssen. Erlaubt sind nur Ziffern und Schrift nach DIN 1451 und Farben nach DIN 6171.
Ein Zettel statt Parkscheibe ist natürlich ebenfalls nicht ausreichend. Hier fallen ebenfalls 10 € an.
Richtige Einstellung der Parkscheibe
Die Parkscheibe darf nicht auf die genaue Ankunftszeit, sondern muss auf die nächste halbe Stunde eingestellt werden. Wird dies nicht beachtet, kann ein Verwarnungsgeld von bis zu 30 € verhängt werden.
Die Parkzeit auf der Parkscheibe ist auf den Strich der ersten halben Stunde nach Beginn des parkuhrpflichtigen Abschnittes zu stellen, wenn das Fahrzeug bereits vor der parkuhrpflichtigen Zeit abgestellt wird.
Richtiges Auslegen der Parkscheibe
Die Parkscheibe muss unter normalen Bedingungen gut lesbar im Fahrzeug liegen. Am besten ist die Ablage auf dem Armaturenbrett.
Verschneit die Frontscheibe im Winter, wird die Parkscheibe von ... |
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