AnwaltOnline - Verkehrsrecht Februar 2020 ISSN: 1619-7151
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Beweisverwertungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung durch unzuständige Behöre? Vorliegend war eine Geschwindigkeitsmessung an einem Baustellenbereich der Bundesautobahn 3 vom Kreis Mettmann mit der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage „TraffiStar S350 Semi-Station“ durchgeführt worden.
Strittig war, ob dies eine Verletzung des § 48 Abs. 2 S. 3 OBG NRW darstellt. Nach dieser Vorschrift erfolgt die Überwachung der Einhaltung zulässiger ... |
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Mitteilung einer Hausärztin wegen Zweifeln an der Fahreignung Die Mitteilung einer Hausärztin, wegen verschiedener Erkrankungen bestünden berechtigte Zweifel an der Fahreignung, stellt keine Tatsache i.S.d. § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV dar, die Bedenken gegen die körperliche und geistige Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs begründet und damit die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens rechtfertigt, solange keine ... |
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Haftung nach Anbringen von Verkehrszeichen im Baustellenbereich durch privates Unternehmen Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die zur Ausführung einer verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde und des der Anordnung beigefügten Verkehrszeichenplans (§ 45 Abs. 2 und 6 StVO) Verkehrsschilder nicht ordnungsgemäß befestigen, handeln als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne. ... |
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Absolute Fahruntüchtigkeit bei Radfahrern Hält das Tatgericht bei einem Radfahrer eine über 1,6 Promille liegende Blutalkoholkonzentration gegen gefestigte Rechtsprechung für kein unwiderlegliches Indiz der Fahrunsicherheit, so muss er dies im Urteil ausführlich begründen. Gegebenenfalls abweichende wissenschaftliche Erkenntnisse der experimentellen Alkoholforschung sind eingehend darzustellen und zu würdigen. ... |
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Geldbuße und Ratenzahlung - geht das eigentlich? Kann ein Bußgeld auch in Raten abgezahlt werden? Eigentlich nicht, zumindest nicht ohne weiteres. Denn das verhängte Bußgeld muss innerhalb der im Bußgeldbescheid angegebenen Frist (i.d.R. 4 Wochen) vollständig bezahlt werden (§ 66 OWiG).
Wird der Bußgeldbescheid vom Empfänger ignoriert und einfach nichts gezahlt, so drohen bei Zahlungsverzug weitere Kosten oder ggf. sogar Erzwingungshaft.
Solche Maßnahmen können jedoch vermieden werden, wenn nicht Zahlungsunwilligkeit, sondern Zahlungsunfähigkeit besteht. Dies erfordert aber ein rasches Handeln seitens des Betroffenen - denn ein Bußgeldbescheid wird bereits nach zwei Wochen rechtskräftig.
Ratenzahlung für ein Bußgeld ist möglich
Ist es einem Betroffenen nicht möglich, eine Geldbuße zu zahlen, weil er finanziell hierzu nicht dazu in der Lage nicht, so kann die Ratenzahlung schriftlich formlos beantragt werden. Diese Möglichkeit der Ratenzahlung ist in §§ 18, 93 OWiG vorgesehen.
Grundsätzlich hat die Behörde von Amts wegen dem Betroffenen eine Zahlungserleichterung zu bewilligen, wenn seine wirtschaftlichen Verhältnisse es nicht zulassen, die Geldbuße sofort zu zahlen. In der Regel hat jedoch die Behörde keine Kenntnisse von den wirtschaftlichen Verhältnissen, sodass diese vorgetragen und belegt werden sollten. Wird der Betroffene nicht tätig, ist die Geldbuße in der Regel komplett fristgerecht zu zahlen!
Finanzielle Schwierigkeiten
Antrag auf Ratenzahlung
Vor Erlass des Bußgeldbescheides sind die finanziellen Schwierigkeiten der Behörde vorzutragen und zu belegen. Nach ... |
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