AnwaltOnline - Verkehrsrecht Februar 2021 ISSN: 1619-7151
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Parken in einer Umweltzone ohne Plakette: Halter muss zahlen Die Vorschrift des § 25a StVG findet auch Anwendung für Parkvorgänge, wenn ohne Umwelt-/Feinstaubplakette in einer durch Zeichen 270.1 ausgewiesenen Umweltzone geparkt wurde.
Dem ruhenden Verkehr (Halt- oder Parkverstoß) zuzurechnen ist das Verkehrsverbot Z 270.1 (Umweltzone), mit der Folge, dass ein Halten oder Parken ... |
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Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht eines Waschstraßenbetreibers Der Betreiber einer Waschstraße muss die Anlagenbenutzer in geeigneter und zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln informieren.
Kommt es wegen einer angezogenen Handbremse zu einem Aufschieben von Fahrzeugen in der Waschstraße, haftet der Waschstraßenbetreiber nicht, wenn die ... |
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Augenblicksversagen bei „bei Nässe“ geltendem Streckenverbot? Wer ein nur „bei Nässe“ geltendes Streckenverbot missachtet, kann sich bei nasser Fahrbahn grundsätzlich nicht auf „Augenblicksversagen“ berufen.
Hierzu führte das Gericht aus:
Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Augenblicksversagens liegen entgegen der Auffassung des Betroffenen nicht vor. ... |
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Verkehrsunfall: günstigeres Mietwagenangebot des Kfz-Haftpflichtversicherers muss angenommen werden! Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermitteltes günstigeres Mietwagenangebot in Anspruch zu nehmen, wenn dem günstigeren Angebot ein Sondertarif zugrunde liegt, der ihm ohne Mithilfe des Versicherers ... |
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Parken auf Privatparkplatz Stellt ein Verkehrsteilnehmer sein Fahrzeug auf einem Privatparkplatz ab, so stellt dies nur dann kein Problem dar, wenn hierfür eine Genehmigung des Parkplatzeigentümers besteht. Dies gilt auch für Firmenparkplätze oder Parkplätze an Einkaufszentren oder Supermärkten!
In der Regel ist die Zulässigkeit des Parkens dort mit einer öffentlich bekannt gemachten Bedingung („Parken nur für Kunden“, ggf. nur für eine bestimmte Zeitdauer) verknüpft. Oftmals wird sogar direkt damit gedroht, dass unrechtmäßig geparkte Fahrzeuge abgeschleppt werden.
Parken ohne Genehmigung – es kann abgeschleppt werden
Fehlt es an einer entsprechenden Genehmigung, so kann dies noch teurer werden als Falschparken auf öffentlichen Straßen. Lässt ein Parkplatzeigentümer ein unrechtmäßig parkendes Fahrzeug abschleppen, so können die Kosten für diese Maßnahme fast doppelt so hoch sein wie die Gebühren für das Abschleppen durch die Straßenverkehrsbehörde - zum Leidwesen des Falschparkers sind diese höheren Kosten vom privaten Abschleppunternehmen auch rechtmäßig.
Es ist grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden, dass ein Parkplatzbesitzer zur Entfernung eines unbefugt geparkten ... |
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