AnwaltOnline - Verkehrsrecht Januar 2020 ISSN: 1619-7151
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Benzinklausel und die explodierende Bauschaumflasche Das hier in Rede stehende Schadenereignis in Gestalt der Explosion einer Bauschaumflasche ist während der Wirksamkeit des Vertrages eingetreten und hat zu einem Sachschaden am Firmenwagen des späteren Klägers geführt. Die Arbeitgeberin des Klägers hat ihm deshalb die ihr entstandenen Reparatur- und Sachverständigenkosten in Rechnung gestellt und ihn damit gem. § 1 Nr. 1 AHB in Anspruch genommen.
Der Versicherungsschutz ist vorliegend nicht ... |
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Werkstatt haftet bei Motorschaden nach ordnungsgemäßer Reparatur Auch nach einer ordnungsgemäßen Reparatur kann eine Werkstatt bei einem Motorschaden in der Haftung stehen - nämlich dann, wenn auf einen weiteren Reparaturbedarf nicht hingewiesen wurde. In diesem Fall besteht eine Haftung wegen unterlassener Aufklärung.
Im vorliegenden Fall wurde das Fahrzeug auftragsgemäß repariert, wobei es zu umfangreichen Motorarbeiten kam (u.a. Erneuerung der hydraulischen Ventilspielausgleichselemente und eines Kettenspanners). ... |
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Geschwindigkeitsüberschreitung wegen dringender Notdurft und erheblichen Magenkrämpfen Vorliegend ist das Amtsgericht von einer „Ausnahmesituation“ ausgegangen, in der der Betroffene wegen dringender Notdurft und erheblichen Magenkrämpfen (deshalb) unter Befahrung mit zu hoher Geschwindigkeit die nah gelegene Toilette bei seiner Freundin erreichen wollte, um sich nicht in die Hose zu machen, was zunächst, entgegen der amtsgerichtlichen Feststellung, vorsätzliches statt fahrlässiges Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nahe legt. ... |
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Wann ist zu nahes Auffahren fahrlässig, wann vorsätzlich? Eine vorsätzliche Tatbegehung setzt voraus, dass der Betroffene die Unterschreitung des erforderlichen Abstandes erkennt und zumindest auch billigend in Kauf nimmt.
Allein aus der Länge der Beobachtungsstrecke von vorliegend 300 Metern kann aber nicht auf ein vorsätzliches Verhalten geschlossen werden, da angesichts der hohen Geschwindigkeit diese Strecke binnen sehr kurzer Zeit durchfahren wird und eine momentane Unaufmerksamkeit nicht ... |
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Vorwärmen des Motors: darf man den Motor warm laufen lassen? Wenn es draußen kälter wird, würde so manch ein Autofahrer auch ohne Standheizung gerne in ein warmes und eisfreies Auto steigen. Daher wird der Motor oft laufen gelassen, während noch etwas anderes erledigt wird. Schließlich ist ein warmgelaufener Motor ja ohnehin besser für das Fahrzeug. Doch es ist ein Irrglaube, dass dies für den Autofahrer einen Vorteil hat. Zudem verursacht man damit unnötigen Lärm – von den Emissionen ganz zu schweigen.
Verwarnungs- und Bußgeld drohen
Es ist überhaupt nicht erlaubt, den Fahrzeugmotor warmlaufen zu lassen, ehe man sich auf den Weg macht. Dies kann mit einem Verwarnungsgeld i.H.v. 10 € belangt werden.
Denn nach § 30 Abs. 1 StVO sind unnötige Lärm- und Abgasbelästigung zu vermeiden.
Zwar gilt die Regelung der StVO nicht auf Privatgrundstücken - hier greift aber das Landes-Immissionsschutzgesetz des jeweiligen Bundeslandes, wonach das unnötige Laufenlassen ebenfalls als unzulässig erachtet wird. Der Bußgeldrahmen ist hier teilweise empfindlich hoch – gem. LImschG NRW droht ein Bußgeld von bis zu 5000 €, in Brandenburg kann das Bußgeld bis zu 200 € betragen.
Dass es sich beim Warmlaufen um eine vermeidbare Situation handelt, dürfte unstreitig sein, da der Motor der Fortbewegung dient und nicht als Heizung. ... |
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