AnwaltOnline - Verkehrsrecht Juni 2021 ISSN: 1619-7151
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Augenblicksversagen bei Rotlichtmissachtung bei großer und ersichtlich komplexer Kreuzung Von einem Kraftfahrzeugführer, der in den durch Wechsellichtzeichen geschützten Bereich einer belebten innerstädtischen Kreuzung mit mehreren Fahrspuren einfährt, ist eine gesteigerte Aufmerksamkeit zu verlangen. Missachtet er das Rotlicht dennoch, so kommt in aller Regel die Annahme nur leichter Fahrlässigkeit im Sinne ... |
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Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand geratenen Kraftfahrzeuges Der klagende Gebäudeversicherer macht im Wege des Direktanspruchs gegen den beklagten Kfz-Haftpflichtversicherer Schadensersatzansprüche aus Halterhaftung (§ 7 Abs. 1 StVG) nach einem Brandereignis geltend.
Die Klägerin ist der Gebäudeversicherer der Firma O., die eine ... |
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Fehlende Teilnahme an Aufbauseminar erfordert Fristsetzung! Einem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn er einer vollziehbaren Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht nachkommt.
Rechtliche Voraussetzung für diese Entziehung ist es, dass die Straßenverkehrsbehörde dem Fahranfänger eine datumsmäßig ... |
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Kein Absehen von Regelfahrverbot wegen ärztlicher Tätigkeit in Notaufnahme Allein die mit nächtlicher Rufbereitschaft an Wochenenden und im Urlaub verbundene leitende ärztliche Funktion in der zentralen Notaufnahme eines Klinikums mit Schwerpunktversorgung rechtfertigt ein Absehen von einem bußgeldrechtlichen Regelfahrverbot oder sonstige Fahrverbotsprivilegierungen als im „überwiegenden ... |
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Schneller als 50 km/h - kurz vor oder hinter dem Ortsschild Es gibt zahlreiche Gründe, warum kurz vor oder hinter dem Ortsschild die Höchstgeschwindigkeit nicht genau eingehalten wurde. Manchmal genügt bereits eine kurze Unachtsamkeit und man hat ein Ortsschild übersehen. Dies betrifft insbesondere Lokalitäten, mit einer zersiedelten Bebauung oder Orte, durch die beispielsweise eine Bundesstraße führt, die vorab über eine lange Strecke eine deutliche höhere Geschwindigkeit erlaubt hat. Es ist dann besonders ärgerlich, wenn es direkt hinter der Ortstafel blitzt. Regelmäßig muss dann später ein Gericht entscheiden, ob ein Fahrverbot verhängt wird oder ob davon abgesehen werden kann.
Wo beginnt und endet die geschlossene Ortschaft?
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften beträgt 50 Stundenkilometer (§ 3 StVO). Der Bereich der geschlossenen Ortschaft wird seinerseits durch die Ortstafeln eingegrenzt, kann also durchaus auch etwas vor der eigentlichen Bebauung beginnen. Wenn eine Ortstafel fehlt, beginnt die geschlossene Ortschaft da, wo die eindeutig geschlossene Bauweise erkennbar anfängt.
Dies bedeutet, dass regelmäßig die Geschwindigkeitsbeschränkung von Ortstafel zu Ortstafel gilt. Eine Zuwiderhandlung kann entsprechend als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
Wenn zu dicht nach der Ortstafel geblitzt wird ...
Die Polizei soll nach den von Bundesland zu Bundesland verschiedenen Verwaltungsrichtlinien bei der Messung von Geschwindigkeitsüberschreitungen Toleranzen bis ca. 150-200 Meter nach der Ortstafel einhalten. Die Verwaltungsrichtlinien haben jedoch keine Gesetzeskraft, so dass ... |
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