AnwaltOnline - Verkehrsrecht Mai 2020 ISSN: 1619-7151
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Schadensersatz bei Verkehrsunfall und das Werkstattrisiko Das Werkstattrisiko geht grundsätzlich zu Lasten des Schädigers. Denn den Kenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten bei der Schadensregulierung sind regelmäßig Grenzen gesetzt.
Ist für die Reparatur und die Reparaturdauer ein plausibler Reparaturablaufplan ... |
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Wartepflicht bei Unfall ohne Fremdschaden Im vorliegenden Fall stritten Versicherungsnehmer und die Versicherung um die Schadensregulierung nach einem Unfall ohne Fremdschaden. Die Fahrerin hatte nach einem Zusammenstoß mit einer Leitplanke, der zum wirtschaftlichen Totalschaden des Fahrzeugs führte, nicht am Unfallort gewartet, da kein Schaden an der Leitplanke festgestellt wurde. Am folgenden Tag ... |
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Schrittgeschwindigkeit in der Spielstraße Der Begriff der Schrittgeschwindigkeit genügt ungeachtet der hierzu in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen unterschiedlichen Auffassungen grundsätzlich dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG.
Die derzeit gegebene Uneinheitlichkeit in der obergerichtlichen Rechtsprechung, in ... |
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Vorfahrtsverzicht an einer Kreuzung Von einem Vorfahrtsverzicht ist nur auszugehen, wenn der Berechtigte den Verzichtswillen in unmissverständlicher Weise zum Ausdruck bringt.
Allein aus dem Umstand, dass der Berechtigte an der Kreuzung abgestoppt hat, lässt sich kein Vorfahrtsverzicht ableiten, zumindest wenn dies auf dem Umstand beruht, dass der Berechtigte seinerseits anderen ... |
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Autowäsche - was ist erlaubt? Nicht jeder möchte sein Auto in einer Autowaschanlage waschen. Nicht zuletzt ist dies schlichtweg eine Kostenfrage. Doch ist es überhaupt erlaubt, sein Fahrzeug selber zu waschen?
Diese scheinbar banale Frage lässt sich aus juristischer Sicht gar nicht so direkt beantworten. Wie so oft, kommt es auf die konkreten Umstände an.
Zunächst ist zu unterscheiden, wo das Auto gewaschen werden soll - also ob die Autowäsche auf privaten oder öffentlichen Grund erfolgen soll. Zudem fehlt es an einer bundeseinheitlichen Regelung.
Privater Grund
Auf dem eigenen Grundstück kann man tun und lassen was man will – sollte man meinen. Doch das stimmt so nicht.
Ein ausdrückliches Verbot gibt es nicht aber viele Regelungen zum Umweltschutz, die dem Vorhaben im Wege stehen (können).
Das bei der Autowäsche entstehende Abwasser darf nämlich nicht in das Grundwasser oder ein offenes naheliegendes Gewässer gelangen. Es muss zwingend auf dem eignen Grundstück ausschließlich in die Kanalisation absickern, damit der Autowäsche nichts im Wege steht.
Dies bedeutet, dass eine Autowäsche auch nur auf einer entsprechend versiegelten Fläche erfolgen darf, da nur so sichergestellt werden kann, dass kein Abwasser in den Boden sickert.
Doch damit ist es nicht genug: die Verwendung von chemischen Reinigungsmitteln oder eine Motorwäsche ist nicht zulässig.
In Wasserschutzgebieten ist die Autowäsche ohnehin ... |
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