AnwaltOnline - Verkehrsrecht März 2021 ISSN: 1619-7151
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Geltung einer Geschwindigkeitsbeschränkung bei einem Fahrstreifenbenutzungsverbot auf der Autobahn Ist für einen Fahrstreifen einer mehrspurigen Autobahn nach § 37 Abs. 3 Satz 2 StVO durch ein Dauerlichtzeichen „rote gekreuzte Schrägbalken“ ein Fahrstreifenbenutzungsverbot angeordnet worden, gelten für diesen Abschnitt nicht die auf benachbarten Fahrspuren oder auf dem zuvor freigegebenen Abschnitt mit dem ... |
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Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten: Fahrverbot trotz Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz Bei drei gewichtigen Verkehrsverstößen innerhalb von wenig mehr als einem halben Jahr, von denen einer bereits mit einem Fahrverbot geahndet wurde, ist die Anordnung eines Fahrverbots auch bei Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz geboten. ... |
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Parkplatz: Kollision mit einem Poller und die Verkehrssicherungspflichtverletzung Befindet sich an der Einfahrt eines Parkplatzes eine Polleranlage, auf die mittels Hinweisschilder hingewiesen wird und die mit einer Ampel gekoppelt ist, haftet ein Verkehrsteilnehmer alleine, wenn er in den Pollerbereich einfährt und mit einem herausfahrenden Poller kollidiert. ... |
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Tödlicher Verkehrsunfall: Anspruch auf Hinterbliebenengeld? Das Gericht hat nach einem tödlichen Verkehrsunfall das Hinterbliebenengeld mit 12.000,- Euro für die Witwe, 7.500,- Euro für jedes Kind und 5.000,- Euro für einen Bruder des Getöteten bemessen.
Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:
Am 30. Juli 2017 ereignete sich gegen 13 Uhr auf der B 470 zwischen ... |
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Parken in verkehrsberuhigten Bereichen Wo darf in verkehrsberuhigten Bereichen geparkt werden?
In verkehrsberuhigten Bereichen mit Zeichen 325, 326 (Bild: ballspielende Personen) ist das Parken gemäß § 12 StVO nur auf den eigens dafür gekennzeichneten Flächen zulässig. Ausnahmen hiervon bestehen nur zum Ein- und Aussteigen bzw. Be- und Entladen.
Wenn keine Parkflächen gekennzeichnet worden sind, gilt also hier ein Parkverbot auf der gesamten Straßenfläche.
Das Parkverbot muss befolgt werden - und zwar auch dann, wenn möglicherweise die verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs nicht vorgelegen haben sollten. Dies betrifft insbesondere den Fall, dass die Anwohner Schwierigkeiten haben, ihre Fahrzeuge in der Nähe ihrer Wohnungen abzustellen.
Bei einer Verkehrsanordnung durch Verkehrsschilder handelt es sich nämlich um eine sogenannte Allgemeinverfügung, die auch dann, wenn sie anfechtbar ist, bis zum Widerruf oder einer verwaltungsgerichtlichen Aufhebung „Tatbestandswirkung“ entfaltet, d.h. sie ist bis dahin verbindlich.
Was passiert, wenn sich nicht an das Parkverbot gehalten wird?
Ein Verstoß gegen die Anordnung stellt daher eine Ordnungswidrigkeit dar, die nach dem Bußgeldkatalog geahndet werden kann. In solchen Fällen wird üblicherweise zunächst ein Verwarnungsgeld von zumindest 20 € festgesetzt.
Es besteht dann allenfalls die Möglichkeit, ... |
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