AnwaltOnline - Verkehrsrecht November 2019

ISSN: 1619-7151

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Interessante Urteile

Schäden an Kfz durch Überfahren einer Geschwindigkeits-Bodenwelle

Ob ein Ereignis, das die wesentlichen Merkmale eines Unfalls iSv A.2.3.2 AKB 2008 erfüllt, in der Fahrzeug-Vollversicherung als versichertes Unfallereignis oder als nicht versicherter Betriebsschaden anzusehen ist, hängt entscheidend von der Verwendung des Fahrzeugs ab.

Wird ein Fahrzeug nach seiner Verwendung im gewöhnlichen Fahrbetrieb bestimmten ...

Kollision mit linksabbiegendem Wartepflichtigen und die Haftungsverteilung

Vorliegend war es zu einer Kollision eines nach links aus einer untergeordneten Straße abbiegenden Fahrzeugs mit einem nach rechts blinkenden Fahrzeug auf einer Vorfahrtsstraße gekommen, weil das rechts blinkende Fahrzeug dennoch geradeaus fuhr. In diesem Fall haftet der falsch blinkende Geradeausfahrer zu 25% für den entstandenen Schaden. ...

Absehen vom Fahrverbot wegen Nebenjob?

Im vorliegebden Fall war der Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 51 km/h gemäß §§ 41 Abs. I i.V.m. Anlage 2, 49 StVO, 24 StGB zu verurteilen.

Die nach 11.3.8 des BKat vorgesehene Regelgeldbuße von 240,00 EURO erschien aufgrund der Tat mangels ...

Unfall fotografiert - Bußgeld für Gafferbilder?

Wer beim Vorbeifahren mit dem PKW ein Mobiltelefon („Smartphone“) horizontal deutlich in Richtung eines verunfallten Fahrzeuges hält kann nach Ansicht des Gerichtes damit auch nur eine Funktion des Mobiltelefones nutzen. Entweder filmt er das verunfallte Fahrzeug oder er fotografiert es. Einen anderen Sinn kann diese äußere Handlung kaum ergeben. ...

Weitere Urteile zum Verkehrsrecht

... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.

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Einen Bußgeldbescheid kriegt man schneller als man denkt - einmal auf der Autobahn zu forsch überholt oder eine kurze Unaufmerksamkeit und schon kann es zu spät sein. Die häufigsten Verstöße sind Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Überfahren einer Roten Ampel, Alkohol am Steuer und zu geringer Abstand auf der Autobahn.

Eine Bußgeldbescheid kann aus vielen Gründen fehlerhaft sein - Einwendungen gegen die Abrechnung müssen aber rechtzeitig innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen. Sie haben hierzu nur 14 Tage Zeit!

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Das Thema des Monats

Unklare Verkehrslage

Von „unklarer Verkehrslage“ wird in der StVO ausdrücklich nur im Zusammenhang mit dem Überholen in § 5 Abs. 3 Nr. 1 gesprochen. Was eine „unklare Verkehrslage“ bedeutet, ist gesetzlich aber nicht definiert.

Es gilt jedoch beim Überholen der folgende Grundsatz:

Ein Überholvorgang darf grundsätzlich nur eingeleitet und fortgeführt werden, wenn der Überholende davon überzeugt sein darf, sie auch gefahrlos beenden zu können (BGH, 22.09.1959 - Az: VI ZR 186/58).

Auch bei Geschwindigkeitsüberschreitungen (BGH, 21.02.1985 - Az: III ZR 205/83; OLG Celle, 14.02.2002 - Az: 14 U 94/01; OLG Köln, 06.09.2002 - Az: 15 U 91/00), Vorfahrtunfällen und im Rahmen der Generalklausel des § 1 StVO wird teilweise von einer unklaren Verkehrslage gesprochen.

Was der BGH unter „unklarer Verkehrslage“ versteht, wurde anhand von Beispielen konkretisiert (BGH, 26.09.1995 - Az: VI ZR 151/94):

„In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass sich die Unklarheit der Verkehrslage auch aus einer sichtbehindernden Straßenführung sowie daraus ergeben kann, dass ein vorausfahrender LKW die Sicht auf den Verkehrsraum vor ihm verdeckt.

[..]

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Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen kann durchaus sinnvoll und vor allem erfolgreich sein. Einwendungen müssen aber rechtzeitig innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen - daher sollte man sich bei Zweifeln zeitig um eine professionelle Meinung bemühen. Sie haben hierzu nur 14 Tage Zeit!

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