AnwaltOnline - Verkehrsrecht September 2020 ISSN: 1619-7151
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Wertminderung eines älteren Kraftfahrzeugs mit hoher Laufleistung nach einem Verkehrsunfall Die Beteiligten stritten vorliegend u.a. über die Wertminderung in Folge eines Verkehrsunfalls. Das Fahrzeug des Geschädigten war bereits älter (8 Jahre) und wies eine hohe Laufleistung (100.000 km) auf.
Hierzu führte das Gericht u.a. aus:
Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme steht es mit der erforderlichen Sicherheit zur Überzeugung des Gerichtes fest, dass der ... |
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Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches und das Zeugnisverweigerungsrecht Bei einer unterbliebenen Rücksendung eines dem Fahrzeughalter übersandten Anhörungs- oder Zeugenfragebogens zur Ermittlung des Fahrzeugführers ist die zuständige Behörde regelmäßig nicht gehalten, weitere aufwendige und zeitraubende Ermittlungsmaßnahmen einzuleiten und durchzuführen. ... |
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Beifahrer nicht angeschnallt - Mithaftung bei Unfall Ein nicht angeschnallter Beifahrer trägt bei einem Verkehrsunfall Mitschuld an seinen Verletzungen oder seinem Tod, wenn er (wahrscheinlich) angeschnallt unverletzt geblieben wäre.
Dies gilt auch dann, wenn der Fahrzeugführer ... |
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Auffahrunfall in der Waschanlage: haftet der Betreiber? Auch dann, wenn der Nutzer einer Waschanlage aufgrund eines Fahrfehlers eine Fehlfunktion der Technik herbeigeführt hat und es in der Folge zu einem Auffahrunfall gekommen ist, kann eine Haftung des Betreibers in Betracht kommen.
Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:
Die Fahrerin hielt nach Verlassen der Schleppkette und der ... |
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Fahrerlaubnisklassen Die Fahrerlaubnis ist in Klassen nach Buchstaben (A, B usw.) eingeteilt. Danach richtet es sich, welche Fahrzeuge gefahren werden dürfen. Die Einteilung der Klassen ist in § 6 FeV geregelt. Die Umschreibung älterer Fahrerlaubnisse (1, 2 usw.) bestimmt sich nach FeV Anlage 3.
Die EU-Führerscheinklassen sollen für eine EU-weite Vereinheitlichung der Führerscheine sorgen. Aus diesem Grund wurden 2013 16 Führerscheinklassen definiert. Zusätzlich existieren noch verschiedene Sonderformen wie der Führerschein ab 17 (BF17) oder etwa die Mofa-Prüfbescheinigung.
Für verschiedene Führerscheinklassen ist sowohl ein Mindest- als auch ein Höchstalter vorgesehen. Die Klasse C kann ohne einen entsprechenden Ausbildungsberuf erst ab 21 Jahren erlangt werden. Die Klasse C1 darf nur bis zum 50. Lebensjahr gefahren werden. Eine Verlängerung muss unter Einreichung medizinischer Unterlagen beantragt werden.
Diese Neuerungen haben dazu geführt, dass sich für Besitzer des grauen oder rosafarbenen Führerscheins einige Änderungen ergeben haben - wobei zu beachten ist, dass bei einem Wechsel vom grauen oder rosa Führerschein zum EU-Kartenführerschein Bestandsschutz gilt.
Neu ist zudem die Gültigkeitsdauer von Führerscheinen von 15 Jahre. Dies betrifft jedoch nur Führerscheine, die ab dem 19. Januar 2013 erstellt wurden. Wer noch eine vor dem Stichtag ausgestellte Fahrerlaubnis besitzt, hat bis spätestens 19. Januar 2033 Zeit, um diese auszutauschen. Es müssen hierbei keine Prüfungen wiederholt werden. Es wird dann alle 15 Jahre ein neuer Führerschein mit ... |
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