AnwaltOnline - Verkehrsrecht August 2021 ISSN: 1619-7151
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Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten nach Kollision im Kreuzungsbereich Die Grundsätze nach denen einem Nachzügler bei einer durch Lichtzeichenanlage geregelten Kreuzung durch den eigentlich nunmehr bevorrechtigten Querverkehr das Verlassen der Kreuzung ermöglicht werden soll, gelten dann nicht, wenn der Nachzügler beim Wechsel der Lichtzeichen noch nicht den inneren Bereich der ... |
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Schadensmeldung und der gestellte Unfall Nach ständiger Rechtsprechung trägt bei Fragen des Vorliegens eines „gestellten Unfalls“ grundsätzlich der Schädiger bzw. die Haftpflichtversicherung die Beweislast dafür, dass der Geschädigte in die Beschädigung seines Fahrzeuges eingewilligt hat.
Angesichts der Schwierigkeit, eine Verabredung eines Unfalls zu beweisen, wird es ... |
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EU-Führerschein nach Entziehung der inländischen Fahrerlaubnis? Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne von § 7 I FeV in der Bundesrepublik Deutschland haben, dürfen in Umsetzung der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.07.1991 gemäß § 28 I 1 FeV, vorbehaltlich der Einschränkungen nach § 28 II bis IV FeV, im Umfang ihrer ... |
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Gewährleistung beim Kaufvertrag über einen Kraftfahrzeuganhänger Es ist vom einem Sachmangel auszugehen, wenn bei einem Anhänger nach öffentlicher Äußerung des Herstellers eine Punktbelastung möglich sei aber tatsächlich Ladegut nicht ohne Einschränkung nur auf einem bestimmten Teil der Ladefläche mit Spanngurten gesichert transportiert werden kann, weil die ... |
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Parken Der Begriff des Parkens ist gesetzlich im § 12 StVO Abs. 2 definiert. Demnach handelt es sich dann um Parken, wenn ein Fahrzeug länger als drei Minuten hält oder aber der Fahrer das Fahrzeug verlässt. Auch wie und wo geparkt werden darf, ist umfangreich im § 12 StVO Abs. 3-6 geregelt.
Wie muss geparkt werden?
Wer parkt, soll dies u.a. platzsparend durchführen und grundsätzlich den rechten Seitenstreifen verwenden. Hierzu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, wenn diese dazu ausreichend befestigt sind, ansonsten ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren.
Liegen auf der rechten Seite Schienen oder handelt es sich um eine Einbahnstraße, so darf links geparkt oder gehalten werden. Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen darf nicht gehalten werden.
In verkehrsberuhigten Bereichen darf auch innerhalb gekennzeichneter Parkflächen in Fahrtrichtung links geparkt werden (OLG Köln, 30.05.1997 - Az: Ss 136/97 (Z) - 93 Z), da in diesem besonders beschilderten Bereich keine Fahrbahn im eigentlichen Sinne besteht und der Verkehr Schrittgeschwindigkeit einhalten muss. Hierdurch entsteht eine Sonderfläche, auf welcher auf vorhandenen Parkflächen auch links geparkt werden darf.
Markierte Parkflächen sind in jedem Fall einzuhalten.
Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt, so ist hierzu nur der rechte Gehweg, in Einbahnstraßen der rechte oder linke Gehweg zu benutzen (§ 12 StVO Abs. 4a).
Parklücke: Wer darf zuerst einfahren?
Der Vorrang an einer Parklücke wird in Abs. 5 des § 12 StVO geregelt: Es hat Vorrang, wer die Parklücke zuerst unmittelbar erreicht. Der Vorrang bleibt erhalten, wenn der Berechtigte an der Parklücke vorbeifährt, um rückwärts einzuparken oder wenn er sonst zusätzliche Fahrbewegungen ausführt, um in die Parklücke einzufahren. Dies gilt entsprechend, wenn an einer freiwerdenden Parklücke gewartet wird.
Parklücke: Wie muss geparkt werden?
Ein in einer Parklücke geparktes Fahrzeug darf weder andere parkende Fahrzeuge noch den fließenden Verkehr behindern. ... |
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