Probleme bei der Darstellung? Hier geht es zur Webseitenansicht AnwaltOnline - Verkehrsrecht Dezember 2024 ISSN: 1619-7151
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Rutschgefahr durch Laub und die Verkehrssicherungspflicht Gemäß § 45 StrWG ist die Gemeinde verpflichtet, öffentliche Straßen innerhalb der geschlossenen Ortschaft zu reinigen. Art und Umfang der Reinigung richten sich nach den örtlichen Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit. Die Reinigungspflicht umfasst gemäß § 1 der Straßenreinigungssatzung der Stadt ... |
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Sind Verbringungskosten und UPE-Zuschläge bei fiktiver Abrechnung ersatzfähig? Verbringungskosten und UPE-Zuschläge sind auch bei fiktiver Abrechnung ersatzfähig, wenn sie nach den örtlichen Gegebenheiten in einer markengebundenen Fachwerkstatt angefallen wären.
Der Anspruch auf einen Nutzungsausfallschaden kann auch im Rahmen einer ... |
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Fahreignungs-Bewertungssystem: Durchlaufen des Stufensystems Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem setzt voraus, dass der Fahrerlaubnisinhaber zuvor das Stufensystem des § 4 Abs. 5 StVG ordnungsgemäß durchlaufen hat (§ 4 Abs. 6 StVG), d.h. dass er bei Erreichen von vier oder fünf Punkten ermahnt (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG) und bei Erreichen von sechs ... |
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Umfang und Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Parkplatz Die Räum- und Streupflicht beruht auf der Verantwortlichkeit durch eine Verkehrseröffnung. Inhalt und Umfang richten sich nach den Umständen des Einzelfalls. Maßgebend ist, was zur Sicherung des Verkehrs, dem die jeweilige Einrichtung dient, erforderlich ist und, bezogen auf die einzelnen Maßnahmen, dem Pflichtigen ... |
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Einspruch gegen Bußgeldbescheid: Wenn es zum Verfahren in der Hauptverhandlung kommt Wenn gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt wurde und die Behörde das Verfahren nicht eingestellt hat, so kommt es zum gerichtlichen Verfahren.
Was passiert in der Hauptverhandlung?
Das bislang rein von der Verwaltung geführte Verfahren wird zu einem gerichtlichen Verfahren. Das Interesse der Behörde wird dabei von der Staatsanwaltschaft bzw. von einem Amtsanwalt wahrgenommen. Das Amtsgericht bestimmt einen Termin zur Hauptverhandlung.
Zuständig für das Verfahren ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Ordnungswidrigkeit begangen wurde. Daher kann das zuständige Gericht durchaus weit entfernt vom Wohnort des Betroffenen liegen.
Hauptverhandlungen wegen Ordnungswidrigkeiten sind öffentlich. Es besteht hier grundsätzlich Anwesenheitspflicht des Beschuldigten, die vom Gericht lediglich auf Antrag und unter sehr engen Voraussetzungen aufgehoben werden kann.
In der Hauptverhandlung versucht das Gericht, den einschlägigen Sachverhalt vollständig aufzuklären. Hierbei werden Beweismittel - wie beispielsweise ein Frontfoto - eingesehen und Zeugen vernommen.
Im ersten Schritt wird überprüft werden, ob alle geladenen Personen anwesend sind und die Zeugen werden über ihre Pflichten belehrt.
Danach wird das Gericht zunächst mit dem Betroffenen – im Beisein eines ggf. beauftragten Verteidigers – verhandeln und hierzu erst einmal die Personalien, Beruf sowie soweit erforderlich die wirtschaftlichen Verhältnisse erörtern. Dann wird unter Bezugnahme auf den Bußgeldbescheid der vorgeworfene Verstoß sowie die Rechtzeitigkeit des Einspruchs festgestellt.
Danach kann der Betroffene sich zur Sache äußern. Sofern der Betroffene sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft, wird sofort zur Beweisaufnahme übergegangen. Andernfalls kann sich der Betroffene äußern und gegen den erhobenen Vorwurf verteidigen. In diesem Zusammenhang werden in der Regel auch die in den Akten befindlichen Unterlagen einbezogen.
Nach der Vernehmung werden die Zeugen angehört. Im Anschluss an die Befragung eines Zeugen können der Betroffene bzw. sein Verteidiger diesem ebenfalls Fragen stellen.
Nachdem alle Beweismittel erschöpft sind, wird die Beweisaufnahme geschlossen und es findet in der Regel eine Erörterung dahingehend statt, welche Meinung sich das Gericht zum Verstoß und dessen Schwere gebildet hat.
Sofern das Gericht zu dem Schluss gekommen ist, dass ein Verstoß vorliegt, der nicht zwingend mit eine Geldbuße zu ahnden ist, kann das gesamte Verfahren an dieser Stelle durch das Gericht eingestellt werden. Es kann aber auch ... |
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🚗 Wir prüfen Ihren Bußgeldbescheid! 🏍 Einen Bußgeldbescheid kriegt man schneller als man denkt - einmal auf der Autobahn zu forsch überholt oder eine kurze Unaufmerksamkeit und schon kann es zu spät sein. Die häufigsten Verstöße sind Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Überfahren einer Roten Ampel, Alkohol am Steuer und zu geringer Abstand auf der Autobahn.
Eine Bußgeldbescheid kann aus vielen Gründen fehlerhaft sein - Einwendungen gegen die Abrechnung müssen aber rechtzeitig innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen. Sie haben hierzu nur 14 Tage Zeit!
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