AnwaltOnline - Verkehrsrecht Februar 2022 ISSN: 1619-7151
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Schadensersatzanspruch nach Parkunfall und die Frage der Vorschäden Hat der Schädiger die Kausalität zwischen dem Schadensereignis und den geltend gemachten Schäden substantiiert bestritten, so hat der Geschädigte hinreichend konkret zu Art und Umfang der unstreitig vorhandenen Vorschäden sowie deren Reparatur vorzutragen.
In einer solchen Fallgestaltung muss der Anspruchsteller im Einzelnen ... |
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Anspruch auf Zuteilung einer bestimmten Buchstaben-Zahlen-Kombination als Fahrzeugkennzeichen? § 8 FZV verleiht keinen subjektiven Anspruch auf Zuteilung einer bestimmten Buchstaben-Zahlen-Kombination als Fahrzeugkennzeichen.
§ 8 FZV verleiht keinen subjektiven Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Zuteilung eines bestimmten Fahrzeugkennzeichens.
Der Halter eines Fahrzeugs hat keinen Anspruch ... |
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Verkehrszeichen für eine verkehrsregelnden Anordnung muss nicht immer gesehen werden! Wer Kenntnis von einer verkehrsregelnden Anordnung (hier: sog. Fußgängerzone) hat, muss sich an diese halten, auch wenn er nicht an einem Verkehrszeichen vorbeifährt, das diese anordnet.
Der Bußgeldkatalog n.F. ist nur nichtig, soweit er neu eingeführte ... |
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Bekifft auf dem Fahrrad: MPU-Anordnung rechtmäßig! Nach § 3 Abs. 1 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Betroffenen das Führen von Fahrzeugen zu untersagen, zu beschränken oder etwaige erforderliche Auflagen anzuordnen, wenn sich dieser zum Führen von Fahrzeugen als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet erweist. ... |
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Schadensminderungspflicht nach einem Verkehrsunfall Der Grundsatz der Schadensminderungspflicht verlangt vom Geschädigten, seinen Schaden im Rahmen seiner Möglichkeiten so klein wie möglich zu halten, er darf nicht unnötig in die Höhe getrieben werden (§ 254 BGB).
Gerade bei Unfallschäden ist dieser Grundsatz von erheblicher Bedeutung, da der Geschädigte vom Schädiger nur soweit Schadensersatz fordern kann, als dieser Betrag dem kleinstmöglichen Schaden entspricht. Auf den darüber hinausgehenden unnötig entstandenen Kosten bleibt der Geschädigte ansonsten sitzen.
Was muss der Geschädigte beachten?
Der Unfallgeschädigte ist gehalten, dafür zu sorgen, dass der Schaden nicht größer als unbedingt notwendig ausfällt und muss sich wie ein wirtschaftlich vernünftig denkender Dritter verhalten. Maßgeblich sind hierbei natürlich nur die individuellen Kenntnisse bzw. Kenntnismöglichkeiten des Geschädigten.
Insoweit hat der BGH ausgeführt, der Geschädigte bei der Schadensbehebung gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Lage den wirtschaftlichsten Weg zu wählen hat (BGH, 27.09.2016 - Az: VI ZR 673/15).
Der Geschädigte kann sich zur Bewertung der Schadenshöhe auf die Expertise eines unabhängigen Sachverständigen berufen und muss in diesem Fall selbst keine Marktforschung bzw. Preisvergleiche durchführen, lediglich für kleinere Schäden (unter 1.000 €) gilt dies nicht. Ein Sachverständigengutachten kann die Reparaturkosten belastbar beziffern, auf die Richtigkeit der Angaben darf der Geschädigte vertrauen, sofern sich ein anderes nicht aufdrängt.
Darüber hinaus ist der Geschädigte verpflichtet, den Schädiger zu informieren, wenn der Schaden ungewöhnlich hoch ist bzw. werden kann. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn das Fahrzeug des Geschädigten einen Totalschaden erlitten hat, der Geschädigte kein Ersatzfahrzeug vorfinanzieren kann und daher bis zur Regulierung durch den Schädiger einen Mietwagen nutzen muss. Ein gleiches gilt für den Fall, ... |
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