AnwaltOnline - Verkehrsrecht Januar 2022 ISSN: 1619-7151
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Regulierungsermessen der Kfz-Haftpflichtversicherung Die Kfz-Haftpflichtversicherung muss Einwendungen des Versicherungsnehmers zur Schadensersatzpflicht zur Kenntnis nehmen.
Über die Befriedigung der Ansprüche kann dann aber im Rahmen des Ermessensspielraums selbständig entschieden werden. Ein anderes gilt nur dann, wenn der Anspruch offensichtlich oder leicht nachweisbar unbegründet ist und ... |
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Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall: Regulierungsverhalten ist nicht zu berücksichtigen Ist die psychische Erkrankung eines Unfallgeschädigten nicht eine unmittelbare Folge des Unfallgeschehens und auch nicht Ergebnis einer Fehlverarbeitung des Unfallgeschehens, sondern Folgereaktion darauf, wie der Schädiger im Rahmen der Regulierung agiert hat, so ist der Unfall zwar eine Vorbedingung, ohne die die ... |
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Kfz-Einbruchsdiebstahl eines Navi trotz Safe-Lock-Funktion? Soweit das Landgericht seine Feststellungen auf das Indiz des beschädigungslosen Ausbaus des Bordmonitors und des Radionavigationsbedienteils, auf das Indiz der Wiedereinsetzung von Schrauben nach Demontage der Scheinwerfer sowie auf das Indiz des Eindringens in das Fahrzeug trotz funktionierender Safe-Lock-Funktion ... |
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Erstattungsfähiger Schaden nach einem Verkehrsunfall Der Höhe nach richtet sich der erstattungsfähige Schaden nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB.
Hiernach kann der Gläubiger eines Schadenersatzanspruches statt der Herstellung des wirtschaftliche gleichen Zustandes der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde, den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. ... |
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Nebel und das Verkehrsrecht Befindet sich ein Fahrzeugführer in einer Nebelwand, die die Sicht einschränkt, so gilt zunächst, dass die Geschwindigkeit an die Sichtverhältnisse anzupassen ist (vgl. Sichtfahrgebot). Seine rechtliche Grundlage findet dieses Gebot im § 3 Abs. 1 StVO.
Ein Verstoß gegen das Sichtfahrgebot hat bei einem Unfall erhebliche Folgen – es kommt zumindest zu einer Mitschuld und zwar auch dann, wenn dem Fahrer ansonsten kein Verschulden anzulasten wäre.
Aufgrund der besonderen Gefahren im Nebel muss der Fahrzeugführer jederzeit bremsbereit sein und hat sich so vorausschauend wie möglich zu verhalten. Auf Überholvorgänge sollte weitestgehend verzichtet werden und ein Abstand zum Vordermann in Metern eingehalten werden, der der gefahrenen Geschwindigkeit in km/h entspricht – also bei Tempo 60 sollte ein Abstand von 60m eingehalten werden.
Einer beschlagenen Frontscheibe kann über das Gebläse entgegengewirkt werden, der Beschlag, der durch den Nebel selbst verursacht wird, kann mit eingeschalteten Scheibenwischern entfernt werden um eine zusätzliche Sichteinschränkung zu vermeiden bzw. zu reduzieren.
Schlechte Sicht – Licht an!
Sobald eine erhebliche Sichtbehinderung vorliegt, ist das Abblendlicht einzuschalten. Dies ist dann der Fall, wenn die Sicht weniger als
150 m auf der Autobahn oder der Schnellstraße 100-120m außerorts auf anderen Straßen 60-70m innerorts beträgt.
Wird bei erheblicher Sichtbehinderung durch Nebel, Schneefall oder Regen innerhalb geschlossener Ortschaften am Tage nicht mit Abblendlicht gefahren so kann dies gem. Nr. 53 VerwarnVwV mit einem Verwarnungsgeld ... |
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