AnwaltOnline - Verkehrsrecht Juli 2025

ISSN: 1619-7151

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Interessante Urteile

Lackkratzer nach Waschgang in der Autowaschanlage

Der Fahrzeughalter muss beweisen, dass Schäden tatsächlich durch die Nutzung der Waschanlage verursacht wurden. Zwar kann bei Schäden nach einem Waschvorgang ein Anscheinsbeweis zugunsten des Fahrzeughalters greifen, wenn die Schadensursache allein im Verantwortungsbereich des Anlagenbetreibers liegt. Dieser Anscheinsbeweis ...

Carsharing: Pflichten des Fahrzeugmieters bezüglich einer Fahrzeugbeschädigung

Grundsätzlich gilt im Falle der Vermietung von Fahrzeugen, dass der Vermieter für die Beschädigungen eines Mietfahrzeugs vom Mieter nur dann Ersatz verlangen kann, wenn er darlegt und nachweist, dass der Schaden bei Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vorhanden war und dass die Beschädigung des Mietfahrzeugs während der Mietzeit ...

Ablehnung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Vorlage eines negativen medizinisch-psychologischen Gutachtens

Legt der Betroffene ein Fahreignungsgutachten vor, ist dieses als Entscheidungshilfe für die Fahrerlaubnisbehörde sowie Gerichte verwertbar, wenn es die in Anlage 4a zur FeV genannten Grundsätze (§ 11 Abs. 5 FeV) einhält.

Wird ein Gutachten nach Auffassung des Betroffenen diesen Anforderungen ...

Geschwindigkeitsüberschreitung: Berechnung des Toleranzwerts bei standardisiertem Messverfahren

Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren bei anschließendem Anhalten bestimmt sich die prozessuale Tat nach § 264 StPO in erster Linie nach dem einem Betroffenen vorgeworfenen Fahrverhalten vor seiner Anhaltung. Exakte Tatzeit und exakter Tatort spielen eine untergeordnete Rolle. ...

Weitere Urteile zum Verkehrsrecht

... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.

Das Thema des Monats

Geschwindigkeitsüberschreitung: Geblitzt - und nun?

Geschwindigkeitsüberschreitungen gehören zu den häufigsten Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Ein kurzer Moment der Unachtsamkeit – schon ist ein Erinnerungsfoto vom Blitzer erstellt. Was danach folgt, kann von einem harmlosen Verwarnungsgeld bis hin zu empfindlichen Sanktionen wie einem Fahrverbot reichen. Doch nicht jeder Bußgeldbescheid ist rechtmäßig. Es lohnt sich in vielen Fällen, den Vorgang genau zu prüfen und sich gegebenenfalls anwaltlich vertreten zu lassen.

Direkt angehalten – was tun?

Wird ein Fahrer direkt im Anschluss an eine Geschwindigkeitsmessung angehalten, handelt es sich oft um eine Lasermessung oder eine Nachfahrkontrolle durch ein Provida-Fahrzeug. In dieser Situation sollten Betroffene äußerste Zurückhaltung zeigen.

Es ist unbedingt davon abzuraten, sich zur gemessenen Geschwindigkeit oder zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu äußern. Wer einräumt, zu schnell gefahren zu sein, gesteht möglicherweise Vorsatz ein, was zu einer deutlich höheren Geldbuße führen kann. Auch die Aussage, man habe das Tempolimit nicht gekannt oder übersehen, wirkt sich negativ aus: Dies kann als grobe Fahrlässigkeit oder Unkenntnis der Verkehrsregeln gewertet werden und sogar zu Anordnungen wie einem Verkehrsunterricht führen.

Die sicherste Strategie: Keine Angaben zur Sache machen und sich höflich auf das Aussageverweigerungsrecht berufen. So kann der Zugang des Anhörungsbogens bzw. des Bußgeldbescheids abgewartet werden.

Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid – abwarten und prüfen

Wenn die Kontrolle nicht vor Ort erfolgt, wird der Halter des Fahrzeugs in der Regel einige Wochen später Post von der Bußgeldstelle erhalten. Dies ist in der Regel nach drei bis sechs Wochen der Fall und erfolgt meist zunächst in Form eines Anhörungsbogens. Dieser markiert den Beginn eines förmlichen Bußgeldverfahrens. Der Betroffene wird darin aufgefordert, Angaben zur Sache zu machen.

Zur Sache muss sich nicht geäußert werden. Es genügt, die Personalien korrekt anzugeben. Die freiwillige Angabe, ob man selbst gefahren ist, kann unter Umständen dazu führen, dass ein Bußgeld oder Fahrverbot durchsetzbar wird. Auch hier empfiehlt sich Zurückhaltung.

Wer Zweifel an der Richtigkeit der erhobenen Vorwürfe hat – sei es an der gemessenen Geschwindigkeit, an der Fahrzeugzuordnung oder an der Identifikation des Fahrers – sollte umgehend anwaltlichen Rat einholen. Nur ein Rechtsanwalt kann Einsicht in die Verfahrensakte beantragen und technische sowie formale Fehler prüfen lassen.

Muss einer Vorladung nachgekommen werden?

Erfolgt eine Vorladung von der Polizei als Fahrzeughalter, um die Person auf dem Foto zu identifizieren, so ist der Vorgeladene nicht ...

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