AnwaltOnline - Verkehrsrecht Juni 2022

ISSN: 1619-7151

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Interessante Urteile

Nicht richtig in der Duplexgarage geparkt: Wer zahlt den Schaden?

Im vorliegenden Fall hatte der Geschädigte sein Fahrzeug in einer Duplex-Garage geparkt, jedoch trotz entsprechendem Hinweisschild („Achtung Pkw ganz vorfahren“) nicht ordnungsgemäß abgestellt.

Dies war ursächlich dafür, dass der Schädiger das Fahrzeug des Geschädigten ...

Kosten für Corona-Reinigung eines Unfallfahrzeugs sind zu erstatten

Ein durch einen Verkehrsunfall Geschädigter kann nach erfolgter Reparatur seines Fahrzeuges innen gründlich reinigen lassen (Corona-Reinigung).

Der Geschädigte kann nicht abschätzen, wie viele verschiedene Mitarbeiter der Werkstatt im Fahrzeug gearbeitet haben und welche Hygienestandards beachtet wurden. ...

Ein- und Aussteigen aus dem Fahrzeug im verkehrsberuhigten Bereich

Die Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen richten sich In einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 2) nach § 1 StVO i.V.m. dem Rechtsgedanken des § 14 Abs. 1 StVO.

Kommt es beim Aussteigen eines Taxi-Fahrgastes zu einer Kollision mit einem ...

Fahrzeugbeschädigung bei TÜV-Vorführung

Die Geschädigte ist Eigentümerin des Fahrzeugs.

Der Zeuge, TÜV-Prüfer, fuhr das Fahrzeug auf den Bremsenprüfstand, allerdings nicht, um dort eine Bremsprüfung durchzuführen, sondern um in die Grube zu fahren, die hinter dem Bremsenprüfstand positioniert ist. Dabei setzte das Fahrzeug hinten auf. Dieses Aufsetzen des Fahrzeugs war ...

Weitere Urteile zum Verkehrsrecht

... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.

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Übrigens: Bei einem unverschuldeten Unfall ist die gesamte außergerichtliche Geltendmachung Ihrer berechtigten Schadensersatzansprüche gegenüber der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung für Sie kostenlos. Die Rechtsanwaltgebühren werden in diesem Fall von der gegnerischen Haftpflichtversicherung übernommen.

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Das Thema des Monats

Tattagprinzip

Tattag – was ist das eigentlich?

Der Tattag ist der Tag, an dem ein bestimmter Gesetzesverstoß begangen wurde. Die Verjährungsfrist beginnt bei Bußgeldbescheiden mit dem Tattag. Dieser ist auch im Bescheid aufzuführen.

Das Tattagprinzip gilt nicht für Tilgungsfristen.

Was ist das Rechtskraftprinzip?

Das Rechtskraftprinzip stellt im Gegensatz zum Tattagprinzip auf das Datum, zu dem ein Bescheid Rechtskraft erlangt hat ab.

In aller Regel liegt also das Datum der Rechtskraft nach dem Datum des Tattages.

Tattagprinzip und die Punkte in Flensburg

Das Tattagprinzip ist im Verkehrsrecht besonders beim Punktestand von Bedeutung. Denn z.B. für das Erreichen der jeweiligen Eingriffsstufen für Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde oder für die Anwendung des „Bonussystems“ durch freiwilligen Punkteabbau kommt es entscheidend darauf an, wann jeweils eine bestimmte Punktzahl „erreicht“ ist.

Hier wären zunächst einmal zwei Betrachtungsweisen denkbar.

Man kann es auf die Rechtskraft einer einzutragenden Entscheidung ankommen lassen (Rechtskraftprinzip) oder aber den Tag des Verstoßes als maßgeblich ansehen (Tattagprinzip).

Das Tattagprinzip ist ist maßgeblich für etwaige ...

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