Probleme bei der Darstellung? Hier geht es zur Webseitenansicht AnwaltOnline - Verkehrsrecht März 2024 ISSN: 1619-7151
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Neuerteilung einer Fahrerlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung Auch wenn es wegen der Verwendung eines Atemalkoholmessgeräts, das mangels Konformitätsbewertung bzw. Bauartzulassung sowie Eichung im Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren nicht als „beweissicher“ angesehen wird, an einer „beweissicheren“ Atemalkoholanalyse fehlen sollte, folgt daraus nicht zwingend, dass die Messung ... |
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Nichtigkeit des Kasko-Versicherungsvertrags wegen fehlender Zulassungsfähigkeit? Ein Kasko-Versicherungsvertrag ist nicht deshalb gemäß § 134 BGB nichtig, weil das versicherte Kraftfahrzeug objektiv nicht zum Straßenverkehr hätte zugelassen werden dürfen (gegen OLG Naumburg, 23.10.2014 - Az: 4 U 69/13).
Hierzu führte das Gericht aus:
Gemäß § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig, wenn sich nicht ... |
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Streit um die Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Unfall Grundsätzlich darf der Geschädigte zum Ausgleich der unfallbedingt verlorenen Nutzungsmöglichkeit seines Wagens für die Dauer der notwendigen Reparatur oder Ersatzbeschaffung einen Mietwagen in Anspruch nehmen.
Der Umfang dieses Anspruches bestimmt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes an dem Aufwand, den ein ... |
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Entziehung der Fahrerlaubnis wegen hohen Aggressionspotentials Nicht jede Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht und Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bietet, stellt zugleich eine erhebliche Straftat i.S.v. § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 FeV dar.
Einen Anhalt für aggressive Neigungen oder eine generell geringe Hemmschwelle gegenüber der körperlichen ... |
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Kann man mit einem ausländischen Führerschein in Deutschland fahren? Nicht immer ist ein im Ausland von einem Deutschen erworbener Führerschein auch in Deutschland gültig. Jedoch kann jeder Bundesbürger im Ausland einen Führerschein nach den dortigen Regeln erwerben und diesen auch in dem entsprechenden Land und in den Ländern, die den entsprechenden Führerschein anerkennen, nutzen.
Wann ist ein ausländischer Führerschein in Deutschland gültig?
Eine ausländische bzw. internationale Fahrerlaubnis berechtigt bei vorübergehendem Aufenthalt in Deutschland in der Regel auch zum Fahren von Fahrzeugen.
Minderjährige, die sich nur vorübergehend in Deutschland aufhalten, dürfen in Deutschland keine Kraftfahrzeuge fahren.
Der Inhaber eines gültigen internationalen Führerscheins darf in Deutschland fahren.
Auch in einem anderen EU-Mitgliedsstaat bzw. im EWR ausgestellte Führerscheine sind gültig.
Damit ein Führerschein in Deutschland gültig ist, ist es notwendig, eine Zertifizierung der Fahrerlaubnis und ggf. eine Übersetzung derselben mitzuführen.
Bei einem nationalen Führerschein ist eine Übersetzung mitzuführen, wenn der Führerschein
nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) (Island, Liechtenstein, Norwegen) ausgestellt ist oder nicht in deutscher Sprache abgefasst ist oder nicht dem Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 (Anhang 6) entspricht. Auf eine Übersetzung wird für einige Länder verzichtet (z.Z. Andorra, Hongkong, Monaco, Neuseeland, San Marino, Schweiz und Senegal).
Vorläufiger Führerschein und Lernführerschein
Ein ausländischer Lernführerschein oder ein vorläufig ausgestelltes Dokument berechtigt nicht zur Nutzung in Deutschland. Ein in den USA mit dem restriction code = P (provisional) versehener Führerschein, wie er regelmäßig an Jugendliche unter 18 Jahren ausgestellt wird, ist in Deutschland nicht gültig. Die Zeit seit Erwerb dieses Führerscheins auf Probe wird jedoch auf die Probezeit in Deutschland angerechnet. Darüber hinaus kann der Führerschein in den USA nach Vollendung des 18. Lebensjahres regelmäßig umgeschrieben werden. Der restriction code wird entfernt und der Führerschein kann auch in Deutschland gültig werden.
Was gilt bei einem dauerhaften Aufenthalt in Deutschland?
Nach der Rückkehr nach Deutschland oder Wohnsitznahme in Deutschland kann die ausländische Fahrerlaubnis i.d.R. 6 Monate lang genutzt werden. In diesem Zeitraum muss eine ... |
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