Anwaltshaftung: Urteil klärt Aufklärungspflichten über Rechtsmittel - Deubner Recht & Praxis 31/21

Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt nach einem durch ein Gericht erteilten Hinweis über die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung seinen Mandanten umfassend über die prozessualen und wirtschaftlichen Folgen aufklären muss. Eine Anwaltshaftung scheidet allerdings aus, wenn trotz Belehrung an einem aussichtslosen Rechtsmittel festgehalten wird.

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Der BGH hat im Zusammenhang mit dem „Abgasskandal“ weitere Verjährungsfragen geklärt. Demnach muss die Tatsacheninstanz die grob fahrlässige Unkenntnis über die den Anspruch begründenden Umstände nach § 199 BGB ausdrücklich feststellen. Außerdem verwies der BGH auf die Hemmung der Verjährung durch die Anmeldung eines Anspruchs zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage.

Das Arbeitsgericht Aachen hat klargestellt, dass eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht ausschließt. Demgegenüber besteht der Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz gerade nicht für Erkrankte, deren Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde, sondern für Ansteckungs- und Krankheitsverdächtige.

Eine Betriebsschließungsversicherung bietet keinen Versicherungsschutz, wenn der Umsatz pandemiebedingt nur eingeschränkt ist. Voraussetzung ist, dass der Betrieb aufgrund behördlicher Anordnung schließen musste. Das hat das OLG Celle entschieden. In einem anderen Verfahren hatte das Gericht zuvor den Versicherungsschutz auf vertraglich aufgezählte Krankheitserreger beschränkt.