Anwaltszulassung verzögert: Anwältin klagt auf Schadense rsatz gegen Anwaltskammer - Deubner Recht & Praxis 36/21

Muss eine Rechtsanwaltskammer bei einer verzögerten Anwaltszulassung Schadensersatz leisten? Das Landgericht Köln hat die Klage einer Rechtsanwältin abgewiesen, die Ersatz für entgangenen Gewinn nach einer verzögerten und wegen vermeintlicher „Unwürdigkeit“ zunächst abgelehnten Zulassung verlangt hatte. Das Gericht ging von Verjährung und nicht schuldhaftem Handeln der Kammer aus.

Die WEG Reform bzw. das WEMoG ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Durch unsere Synopse haben Sie alle Änderungen schnell im Griff und bringen sich ohne große Mühen auf den neuesten Stand beim WEG. Sie sehen die alte und neue Fassung des Gesetzes übersichtlich gegenübergestellt. Einen besseren Überblick über die Reform können Sie sich nicht verschaffen.

Alle wichtigen Änderungen der RVG Reform 2021: Praxisnah erklärt sowie in tabellarischer Gegenüberstellung schnell sichtbar gemacht!

Laden Sie außerdem die aktuellen RVG Tabellen auf Grundlage des RVG 2021 herunter – natürlich ebenfalls kostenlos.

Der BGH hat entschieden, dass ärztliche Aufklärungsformulare nur einer eingeschränkten AGB-Kontrolle unterliegen. Im Streitfall ging es um Dokumente, mit denen Patienten über das Risiko und die Früherkennung eines Glaukoms („Grüner Star“) aufgeklärt werden sollten. Dabei hat der BGH auch vorformulierten Patienteninformationen ohne Unterschrift einen Beweiswert beigemessen.

Das Arbeitsgericht Bonn hat entschieden, dass ein Auszubildender, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern vom Arbeitgeber wie ein ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt wird, Anspruch auf die der Beschäftigung entsprechende übliche Vergütung hat. Die Leistungen sind dann nicht durch die Ausbildungsvergütung abgegolten. Im Streitfall bestand dadurch Anspruch auf tarifliche Vergütung.

Das OLG Celle hat entschieden, dass die Architekten eines Schwimmbads nicht für festgestellte Schäden am Dach verantwortlich sind. Nach dem eingeholten Sachverständigengutachten stand demnach im Streitfall fest, dass die geplante Dämmung für die übliche Nutzung geeignet war und für Wartungsarbeiten betreten werden konnte. Fehler der Architekten waren nach dem Gericht nicht feststellbar.