ARD & ZDF statt Bild & Co.

Gefährliches Zusammenspiel

Die CDU in Sachsen-Anhalt macht gemeinsame Sache mit der AfD: Die beiden Parteien wollen ARD, ZDF und Co. zu drastischen Kürzungen zwingen – dabei sind verlässliche Medien in der Krise besonders wichtig. Eigentlich hat die CDU versprochen, sich nicht auf die AfD einzulassen. Wir fordern: Haltet Wort – kein Zusammenspiel mit der AfD! Schon nächste Woche fällt die Entscheidung. Unterzeichnen Sie jetzt.

Hallo John Do,

Hetze, Fake News, Verschwörungsmythen: Selten war zuverlässiger Journalismus so wichtig wie heute. Ausgerechnet jetzt will die CDU in Sachsen-Anhalt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in ganz Deutschland zu drastischen Kürzungen zwingen.[1] Dafür macht sie gemeinsame Sache mit der rechtsextremen AfD und will den Medien-Vertrag der Länder blockieren. Mit dem Veto würde Sachsen-Anhalt den Vertrag für ganz Deutschland stoppen. ARD, ZDF und Co. droht ein Kahlschlag – ein Triumph für alle Rechtsextremen.

Bislang hält die Landtagsfraktion stur an ihrem Plan fest. Dabei hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.[2] Und auch im Bund hat die CDU beschlossen: keine Kooperation mit der AfD.[3]Aber Haseloff und die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer lassen die CDU in Sachsen-Anhalt gewähren. Dabei wäre mit ihrem Machtwort die Fraktion noch zu stoppen.

Bald stehen Wahlen an: in Sachsen-Anhalt und für den Bundestag. In dieser Phase kann die CDU sich keinen offenen Wortbruch erlauben. Wenn das Bündnis mit der AfD jetzt zum großen Thema wird, droht der Union massiver Schaden im Wahlkampf. Haseloff und Kramp-Karrenbauer wären dazu gezwungen, die Fraktion in Sachsen-Anhalt zurückzupfeifen. Wir haben nur wenig Zeit: Schon nächste Woche fällt die Entscheidung zum Medien-Vertrag. Wenn wir in fünf Tagen 100.000 Unterschriften sammeln, platzieren wir eine große Anzeige in der Magdeburger Volksstimme. Bitte: Unterzeichnen Sie direkt!

„Zwischen Union und AfD kann es nur klare Kante und schärfste Abgrenzung geben. Koalitionen oder irgendeine andere Art der Zusammenarbeit sind für aufrechte Christdemokraten ausgeschlossen.“[4] Das hat die CDU im letzten Jahr beschlossen. Jetzt plant sie das Gegenteil und verbündet sich auf Länderebene mit den Rechten, um den öffentlichen Rundfunk in ganz Deutschland zu schwächen.

Mit dem neuen Vertrag haben sich die Länder auf die erste Erhöhung des Rundfunkbeitrags seit 2009 verständigt – um 86 Cent pro Monat.[5] 2015 sank er sogar einmal um 46 Cent. Das gleicht nicht einmal die Inflation aus. Bei aller berechtigten Kritik einzelner Formate: Die Öffentlich-Rechtlichen sind eine historische Errungenschaft. Denn im Gegensatz zu Fox News und Bild sind sie nicht auf schnelle Quotenerfolge angewiesen. Gerade jetzt brauchen wir einen seriösen Journalismus, der seinen Auftrag als Säule der Demokratie erfüllt.

Es gehört zur Strategie der AfD, Journalist*innen zu verunglimpfen, ihnen zu drohen und ihre Arbeit zu blockieren.[6][7] Jetzt greift die AfD nach ihrer finanziellen Grundlage. Und die CDU macht sich zur Erfüllungsgehilfin der rechtsextremen Agenda. Dabei würde es schon reichen, wenn der Landtag die Abstimmung absagt – denn damit kippt der Medien-Vertrag. Den Sendern würden Milliarden fehlen [8]: Geld für zuverlässige, gut recherchierte Berichterstattung – die Fake News aufdeckt und Lügen entlarvt.

Was noch auf dem Spiel steht: Der eiserne Grundsatz demokratischer Parteien, nicht mit der AfD zu paktieren. Der Vorgeschmack auf die Landtagswahl wäre ein bitterer. Mit einer gemeinsamen Abstimmung auf AfD-Linie verschafft die CDU der rechtsextremen Partei genau, was sie will: „Ein historisches Zeichen.“[9] Das verspricht sich der sachsen-anhaltische AfD-Chef Martin Reichardt von der Abstimmung.

Wort halten – nicht mit der AfD verbünden: Das fordern wir in einem Appell direkt von der CDU-Spitze. Unterzeichnen Sie jetzt!

Herzliche Grüße
Ihr Campact-Team

PS: 79 Prozent – so groß ist der Anteil der Menschen in Sachsen-Anhalt, die die Öffentlich-Rechtlichen für nicht verzichtbar halten.[10] Schließen Sie sich ihnen an und sagen der CDU: ARD statt AfD!

[1]„Rundfunkbeitrag: CDU Sachsen-Anhalt stemmt sich gegen Erhöhung“, NDR Online, 18. November 2020

[2]„Haseloff: ‚Können nicht mit der AfD zusammenarbeiten‘“, Die Tagespost Online, 18. September 2020 und „Reiner Haseloff: Keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linke“, Neue Zürcher Zeitung Online, 7. Februar 2019

[3]„Unsere Haltung zu Linkspartei und AfD“, CDU Online

[4]„Unsere Haltung zu Linkspartei und AfD“, CDU Online

[5]„Beitragserhöhung weiter in Diskussion“, Der Landtag von Sachsen-Anhalt Online, 13. November 2020

[6]„Erst gibt er das Opfer, dann droht er dem Journalisten“, Tagesspiegel Online, 16. September 2019

[7]„So reagieren die AfD-Chefs Gauland und Weidel auf kritische Journalisten-Fragen“, BZ Online, 13. November 2019

[8]„Rundfunkbeitrag und CDU in Sachsen-Anhalt: Abstimmung mit Geschmäckle“, taz Online, 15. November 2020

[9]„Streit um Rundfunkgebühr: Wie die AfD die CDU in Sachsen-Anhalt umgarnt – DER SPIEGEL – Politik“, Spiegel Online, 26. November 2020

[10]„Studie in Sachsen-Anhalt: Großes Vertrauen in öffentlich-rechtlichen Rundfunk – deutliche Mehrheit hält Berichterstattung der Sender für glaubwürdig“, Presseportal Online, 27. November 2020