Arzt muss Gehalt zurückzahlen : 1.000 Operationen ohne Appro bation wegen falscher Adresse? Deubner Recht & Praxis 33/23

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Arzt während des Ruhens seiner Approbation keinen Anspruch auf Vergütung hat und zur Rückzahlung bereits bezogener Leistungen verpflichtet ist. Der Mediziner war ohne die Berechtigung, als Arzt tätig zu sein, an über 1.000 Operationen in einer Klinik beteiligt. Er hatte eingewendet, verspätet von der behördlichen Maßnahme erfahren zu haben.

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Das Landgericht München I hat der Räumungsklage gegen einen Kinobetreiber stattgegeben. Die Miteigentümer hatten den Pachtvertrag durch Mehrheitsbeschluss gekündigt. Ein Gutachten hatte den bisherigen Pachtzins deutlich unterhalb des marktüblichen Niveaus eingestuft. Dass später zwei Mitverpächter ihre Zustimmung zur Kündigung zurückgezogen hatten, hielt das Gericht für unbeachtlich.

Einem Schüler, der während der Unterrichtszeit von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos gemacht und sie dann versendet hat, ist nach dem Verwaltungsgericht Berlin zurecht durch die Klassenkonferenz ein schriftlicher Verweis erteilt und im Schulzeugnis eingetragen worden. Später waren die Aufnahmen über Nachrichtendienste in der Schülerschaft digital weiterverbreitet worden.

Eine Anwohnerin des Maschsees in Hannover ist mit ihrem Eilantrag vor dem dortigen Verwaltungsgericht erfolglos gegen die Durchführung des Maschseefestes 2023 vorgegangen. Die regulären Immissionsrichtwerte für Lärm werden demnach am Wohnort der Antragstellerin nicht überschritten. Das Gericht sah sich dabei auch durch eine schalltechnische Untersuchung bestätigt.